Keine Aussagen bei der Polizei

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Schweigen ist Gold

Aus aktuellem Anlass mal wieder ein deutlicher Hinweis und dringender Rat:

Weder als Beschuldigter noch als Zeuge besteht eine Verpflichtung, gegenüber ermittelnden (im Nebel stochernden) Polizeibeamten auszusagen.

Werner Siebers
seit 2016 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
06108 Halle
Preis: 50 €

Auch bei von der StPO nicht gekannten „Erörterungen“, bei denen oft die Polizeibeamten einfach ihre Belehrungspflicht unterlaufen und umgehen wollen, muss nichts gesagt werden.

Die Polizei hat mangels gesetzlicher Grundlage kein Recht und keine Grundlage, eine Aussage zu erzwingen. Polizeibeamten gegenüber dürfen und – so mein dringender Rat – sollten ohne jede Begründung jegliche Angaben verweigert werden.

Das erspart jedem die Überraschung, was nicht selten später an Verdrehung, Verfälschung und Ausgedachtem in der Akte als angeblicher Aussageinhalt auftaucht.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht
Präsident der Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V.
Werner Siebers
Ankerstraße 3b
06108 Halle/Saale
Mail: siebers@rechtsanwalt.ws
www.strafjurist.de
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Leserkommentare
von 80ad am 04.08.2016 22:05:14# 1
Hatte vor paar Wochen nen kleineren Verkehrsunfall, mit einem leicht Verletzten. Polizist fragte mich, ob ich eine Aussage machen will.
Habe ich dann gemacht. Er hat es ziemlich akurat niedergeschrieben, teilweise direkt meine Worte.
Man darf es dann ja nochmals durchlesen bzw. es wurde sogar noch vorgelesen.
Aber ok, in solchen Situationen ist man vllt. ein wenig durch den Wind und liest nicht so genau und je nach Komplexität ist einem vllt. auch manches nicht so bewusst.
    
von Sternwald am 05.08.2016 19:34:12# 2
Vor einigen Monaten hatte ich eine Aussage in eigener Sache bei einer Polizistin direkt auf der Wache gemacht.
Monate später, als dann plötzlich ich die Beschuldigte war, sagte mir ein Polizist, ich hätte ja damals wegen dem und dem eine Anzeige gemacht.
Ich stutzte, überlegte, sagte, das kann doch so nicht gewesen sein... die Polizistin hat meine Aussagen doch direkt in den PC getippt... und versuchte, dem Mann vor mir verständlich zu machen, wie die Sache tatsächlich abgelaufen war - völlig anders.
Also, selbst bei schriftlichen Aussagen verstehen manche Polizisten nur das, was sie glauben und hören wollen und es ist schon gut, wenn sie es mal durchlesen würden, bevor sie anfangen mit phantasieren. Aber - es sind ja alles auch nur Menschen... :-/