Kein Versicherungsschutz bei Verletzung während einer Raucherpause!
Mehr zum Thema: Versicherungsrecht, Versicherungsschutz, Raucherpause, Unfall, Rauchen, UnfallversicherungRauchen stellt eigenwirtschaftliches und persönliches Interesse dar und ist daher nicht vom gesetzlichen Versicherungsschutz erfasst
Ein Arbeitnehmer, der seine Arbeitsleistung für das Rauchen unterbricht, ist in dieser Zeit nicht vom Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung erfasst.
Die als Pflegehelferin beschäftigte Klägerin war am 12. Januar 2012 auf dem Rückweg zu ihrem Arbeitsplatz von ihrer Raucherpause, welche aufgrund des Rauchverbotes außerhalb des Gebäudes abgehalten wurde, als sie in der Eingangshalle mit einem Handwerker zusammenstieß. Dies hatte zur Folge, dass der Handwerker einen mit Wasser gefüllten Eimer fallen ließ, wodurch die Klägerin ausrutschte und stürzte. Durch den Unfall erlitt die Klägerin einen Bruch im Bereich des Unterarmes. Die Beklagte, als gesetzliche Unfallversicherung, weigerte sich im Anschluss daran, das Ereignis als Arbeitsunfall einzustufen. Das Rauchen sei eine auf eigenwirtschaftliche gerichtete Handlung, die einen betrieblichen Bezug wie zum Beispiel bei der Nahrungsaufnahme nicht begründe.
Das Sozialgericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Rauchen einem eigenwirtschaftlichen und persönlichen Interesse zugeordnet werden muss, welches vom Versicherungsschutz nicht erfasst sei. Die Begründung der Klägerin, das Gebäude lediglich aufgrund des Rauchverbotes verlassen zu haben, überzeugte das Gericht nicht, da der Beweggrund ebenfalls auf das persönliche und eigenwirtschaftliche Verhalten, nämlich das Bedürfnis zu rauchen, der Klägerin zurückging. Weiterhin handele es sich nicht, wie von der Klägerin geschildert, um eine notwendige Handlung zur Wiederherstellung der Arbeitskraft wie z.B. der Nahrungsaufnahme. Parallelen zu einem Weg, der auf Grund der Nahrungsaufnahme eingeschlagenen wurde, seien daher nicht zu erkennen. Folglich sah das Sozialgericht sowohl die Raucherpause selbst, als auch den Weg von oder zu der Raucherpause als unversicherte Zeit an.
SG Berlin, Urteil vom 23. Januar 2013
Hinweis für Raucher
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