Kein Steuerabkommen mit der Schweiz?

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Bundesrat verweigert Zustimmung zum geplanten Abkommen

Nach übereinstimmenden Medienberichten hat der Bundesrat heute (23.11.2012) dem geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz die Zustimmung versagt. Insbesondere die SPD und Grünen hatten das Steuerabkommen abgelehnt, da es nach Ihrer Ansicht Steuerhinterzieher begünstigt. Damit ist zunächst die Chance vertan, steuer(straf)rechtliche Altlasten mit einem Schlag zu beseitigen. Die CDU hofft nun noch auf den Vermittlungsausschuss, um noch eine Ratifizierung des Abkommens zu erreichen. Inhaltliche Änderungen am Steuerabkommen selbst dürften aber nicht zielführend sein, da die Schweiz bereits signalisiert hat, dass sie Nachverhandlungen über das Abkommen ablehnt.

Für die betroffenen Steuerpflichtigen mit schweizerischen Geldanlagen bleibt nach wie vor die Selbstanzeige zur Bereinigung vergangener Versäumnisse. In vielen Fällen dürfte die Selbstanzeige im Ergebnis sogar günstiger als das von Manchen als "zu billig" empfundene Steuerabkommen sein.

Christian Fuchs
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