Kein Mitleid für Chefärzte

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Früher waren Chefärzte nicht nur Halbgötter in Weiß, sondern auch in Positionen, die ihnen große Einkommen sicherten. Nach und nach sind diese Privilegien abgebaut worden.

Nunmehr erlebt diese Gruppe eine deutliche Niederlage beim Bundesverfassungsgericht, verbunden mit klaren Worten gegen zügelloses Erwerbsstreben.BVerfG NVwZ 2008.74 meint :

Die verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit wissenschaftlicher Betätigung gem. Art. 5 III GG umfasst nicht den Schutz eines Gewinn- und Erwerbsstrebens. (Leitsätze der Redaktion)

Auch die sonstige Begründung der Kammer muss bei den Chefärzten Missmut auslösen:

  • Es unterfällt der Organisationsgewalt des Dienstherrn, wie er die ihm durch § 4 III 1 BerlHochschG zugewiesene Aufgabe der Krankenversorgung erfüllt. Dem Dienstherrn steht es insbesondere frei, bestimmte Aufgaben dem jeweiligen Hauptamt zuzuordnen oder eine Ausgestaltung durch Nebenamt oder Nebentätigkeit vorzunehmen
  • Die Anreicherung des Hauptamts und die hiermit verbundene Einschränkung des Bereichs möglicher Nebentätigkeiten verletzen den Bf. nicht in seinen Rechten aus Art. 33 V GG. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Zuweisung der Fremdleistungen zum Hauptamt zu einer Überlastung des Bf. führt und dem Dienstherrn daher eine Fürsorgepflichtverletzung vorzuwerfen wäre
  • Der Bf. durfte auch nicht darauf vertrauen, dass die Praxis seines Dienstherrn, der die Erbringung von Leistungen an andere Krankenhäuser und Klinika im Rahmen einer Nebentätigkeit in der Vergangenheit geduldet hatte, auch künftig fortbestehen werde
  • Demgemäß musste der Bf. jederzeit damit rechnen, dass sein Dienstherr die Erbringung von Leistungen für andere Krankenhäuser und Klinika seinem Hauptamt zuweisen und die Nebentätigkeitsgenehmigung widerrufen werde
  • Der Grundrechtsbetätigung des Beamten sind verfassungsunmittelbare Grenzen gezogen, die sich aus den allgemeinen Anforderungen an den öffentlichen Dienst und aus den besonderen Erfordernissen des jeweiligen öffentlichen Amtes ergeben
  • Insbesondere können der Ausübung von Nebentätigkeiten dort Grenzen gesetzt werden, wo der Beamte - wie hier - mit seiner Nebentätigkeit in Konkurrenz zu seinem Dienstherrn tritt.
  • Änderungen ergeben sich allein durch die weggefallene Möglichkeit des Bf., die Fremddiagnostikleistungen als private Nebentätigkeit abzurechnen. Die verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit wissenschaftlicher Betätigung umfasst jedoch nicht den Schutz eines Gewinn- und Erwerbsstrebens, so dass die hier fragliche wirtschaftliche Verwertung der wissenschaftlichen Betätigung bereits nicht in den Schutzbereich des Art. 5 III GG fällt
  • Insgesamt stellt sich die Vorgehensweise des Dienstherrn gegenüber dem Bf. und den von ihm benannten Fakultätskollegen bereits auf der Grundlage des Vortrags des Bf. als Ausdruck eines einheitlichen Konzepts dar, dem zufolge die jahrelang geduldete Praxis der Privatliquidation von Fremdleistungen für andere Krankenhäuser - nach Möglichkeit - schrittweise beseitigt werden sollte

Aus dem Beschluss ergibt sich, dass der Kläger Brücken, die man ihm bauen wollte, nicht betreten hat- vielleicht waren ihm die Konditionen nicht günstig erschienen. Nun ist das Privileg ganz dahin. Tempora mutantur.

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