Kein Anspruch nach Fake-Anmeldung nach eBay

Mehr zum Thema:

Internetrecht, Computerrecht Rubrik, eBay, Fake-Anmeldung, Anmeldung, Kaufvertrag, Falschangabe, falsche Daten

5 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
4

Gericht: Anmeldungen mit falsche Daten begründen keinen gültigen Kaufvertrag

Wer sich auf eBay mit falschen Daten anmeldet, hat keinen Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrags. Das Amtsgericht Kerpen lehnte die Klage eines eBay-Nutzers ab, der sich mit falschem Namen und falscher Adresse auf der Auktionsplattform angemeldet und dann vom Vertragspartner Erfüllung verlangt hatte.

Die Argumentation des Gerichts: Wer fingierte Daten bei der Anmeldung verwendet, verstößt gegen die Nutzungsbedingungen von eBay kann daher keinen gültigen Kaufvertrag schließen. Auch die Tatsache, dass der Fake-Account 100% positive Bewertung hatte, stimmte das Gericht nicht um.

Arne Schinkel
Von Arne Schinkel
Mitgründer von 123recht.net und Frag-einen-Anwalt.de. Schreibt über das Recht aus ungewohnter Perspektive: seiner. Beachtet die Symptome und bekämpft die Ursachen. Weniger Paragrafen, mehr Eigenverantwortung. "Was jeder einzelne tun kann? Sehr viel: Verantwortung übernehmen. Und im Fall von Unrecht entscheiden: Da mache ich nicht mit!"

Es liege nahe, dass die gefälschte Registrierung zum Einsatz kommen soll, um sich bei Unstimmigkeiten mit Vertragspartnern hinter der falschen Identität zu verstecken. Das Gericht zog sogar den Straftatbestand "Fälschung beweiserheblicher Daten" in Betracht.

123recht.net Tipp:

Erstellen Sie mit dem interaktiven Muster von 123recht.net Ihre Datenschutzerklärung für Ihre Webseite, Ihren Webshop oder Blog. Einfach die Fragen beantworten und den fertigen Text ins Internet stellen.

Jetzt Datenschutzerklärung erstellen

Az.: 104 C 106/14

Leserkommentare
von Herbikum am 02.08.2015 10:07:01# 1
Allerdings verkennt das kleine Gerichtchen, dass die postalischen Kontaktdaten (Anschrift) evident, für jeden erkennbar, falsch waren. Zudem das Verfügungsgeschäft vermutlich nur unter der Angabe der richtigen Anschrift erfolgen kann (Vorkasse und Zusendung kann nur dann erfolgen) und in Deutschland nur gegenüber Behörden der richtige Namen benutzt werden muss, solange keine betrügerischen Absichten tatsächlich vorliegen. Gegen dieses grundrichtlich geschützes Handeln hat das Gericht keine Abwägung gegen die AGBs getroffen.
Meines Erachtens liegt hier offensichtlich ein sog. "Geschäft für den, den es angeht" vor.
    
Ihr Kommentar zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren
Internetrecht, Computerrecht eBay und Recht - Bewertung, Garantie, Bilderklau, Deckungskauf
Internetrecht, Computerrecht Erfolgreiches Gebot von 1 Euro für Auto bei eBay