Kaufvertrag KFZ / Rücktritt möglich?

Question

Hallo,

was sagt ihr zu folgenden Fall?

Person A (Privatperson) kauft sich bei Person B (Privatperson) der das Auto wohl günstig eingekauft hat und jetzt als Privatperson verkauft hat.

Das Auto wurde im Internet als Zustand Note 2 beschriben dazu noch DPF und grüne Plakette (klebt auch im Auto). Person A hat eine Anzahlung von 1000€ gemacht, restlichen 1000€ erfolgen dann in Bar bei Übergabe. Person A fährt ca. 500KM das Auto sich anschauen/abholen. Es sind dann einige Macken an dem Auto was vorher nicht erzählt wurde (Rost, Griff Handschuhfach abgebrochen, ZV geht nicht).
Person A kauft das Auto trotz der Macken, da er dringend eins braucht.

Person A fährt zu Zulassungsstelle um das Auto anzumelden, da wird ihn gesagt dass das Auto keine Grüne Plakette bekommt. Auto bekommt nur max. EU3 gelb mit dem nachgerüsteten DPF da original rot.

Jetzt ist die Frage kann Person A das Auto an Person B zurückgeben bzw. ein Rücktritt vom Kaufvertrag vordern? Was ist mit den Reisekosten? Muss Person B VK das Auto abholen?

Harry van Sell · Answer

dazu noch DPF und grüne Plakette &lpar;klebt auch im Auto&rpar;  Mit welchen Worten genau?    Die Beschreibung aus dem Internet ist auch Bestandteil des Kaufvertrages geworden?  Oder steht da was anderes zum Thema "DPF" & "Plakette"?  Was genau steht zumTheme "Gewährleistung"/"Sachmangel" im Kaufvertrag?

Sir Berry · Answer

Es geht, wenn ich es richtig verstehe, nur um die Plakette, oder?

Dazu müsste man wissen um welches KFZ es sich handelt, da sich bei einigen die Einstufung im Laufe der Jahre verändert hat.

Berry

Sir Berry · Answer

es handelt sich um ein Golf 3 1.9TDI, laut den MKB bekommt er eine TPM1 &lpar;Serie EU2 und somit EU3&rpar;.    Wohl richtig. Aber lt. i-net &lpar;keine eigene Kenntnis&rpar; besteht die Möglichkeit die grüne Umweltplakette E 3 D4 zu erhalten.     Das hat aber mit Schadstoffklasse Euro 4 nichts zu tun. Insoweit könnte man formal von einem  Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag ausgehen, da diese ausdrücklich erwähnt wird.    Allerdings sollte man dann aber auch berücksichtigen, dass Du durch den Fehler nicht wirklich belastet bist, denn die KFZ Steuer ist lt. KFZ-Steuerrechner gleich.     Was sagt denn der Verkäufer dazu?    Berry

charlyt4 · Answer

.  Warum sollte eine "grüne Plakette" bzw. eine Neuzulassung mit einer solchen überhaupt Bestandteil der vertraglicen Vereinbarung geworden sein?        Das Auto wurde im Internet als Zustand Note 2 beschriben dazu noch DPF und grüne Plakette &lpar;klebt auch im Auto&rpar;.        Das OLG Düsseldorf sagt dazu:      Der Käufer eines entsprechenden Pkws kann daher davon ausgehen, dass die für die Erteilung der Plakette erforderlichen Werte von dem Fahrzeug auch tatsächlich eingehalten werden. Vergleichbar der TÜV-Untersuchung wird durch die Plakette dokumentiert, dass das Fahrzeug auch dem hierdurch bescheinigten Zustand entspricht &lpar;vgl. zur TÜV-Plakette BGH NJW-RR 1988, 943&rpar;    Die Frage, welche Zugangsberechtigung aufgrund der Plakette, insbesondere zur Einfahrt in Innenstädte, besteht, ist von allgemeiner Bedeutung. Regelmäßig ist daher auch ohne ausdrückliche Gespräche hierüber konkludent vereinbart, dass das Fahrzeug berechtigt ist, die Plakette zu führen, die zum Zeitpunkt des Verkaufs angebracht ist.     Die Parteien haben im Kaufvertrag einen Gewährleistungsausschluss vereinbart. Ein solcher Gewährleistungsausschluss ist zulässig und für den Privatverkäufer auch im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich. Danach ist die Haftung für Mängel des Fahrzeuges grundsätzlich ausgeschlossen.  Ein solcher pauschaler Haftungsausschluss ist aber regelmäßig &#8211; und so auch hier &#8211;dahingehend auszulegen, dass er nicht für eine bestimmte, von den Parteien getroffene Beschaffenheitsvereinbarung gilt &lpar;vergl. BGH NJW 2007, 1346, 1349&rpar;. Die Beklagte kann sich daher hinsichtlich der fehlenden Berechtigung, die grüne Plakette zu führen, nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen.      OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - I-22 U 103/11          gruß charly

Kaufvertrag KFZ / Rücktritt möglich?

Problem nach Autokauf?

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