Kartengebühr für SIM Karte berechnet(nicht Bestandteil der AGB TalklineAbzocke)

Hallo!

Verstehe ich richtig?

Talkline hat im März 2004 die AGB geändert. Danach fällt für die Bereitstellung der SIM-Karte eine Gebühr an. Diese Gebühr wird aber erst bei Kündigung berechnet?

Dann wäre es eine versteckte Deaktivierungsgebühr, die nach § 308 Nr. 7 BGB unzulässig ist.


>>"
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam
.....
Nr. 7: (Abwicklung von Verträgen)
eine Bestimmung, nach der der Verwender für den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt oder den Vertrag kündigt,

a) eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache oder eines Rechts oder für erbrachte Leistungen oder

b) einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann;"<<

Gehen Sie doch einmal zur Verbraucherzentrale. Wenn Ihnen dies zu umständlich ist, können Sie ja mal die Zahlung verweigern unter Berufung auf § 308 Nr. 7 BGB.


Gruß
Harry

---

Die Antwort von Talkline:

Sehr geehrter XXX,

vielen Dank für Ihre eMail.

Sie beanstanden die Gebühr für die Mobilfunkkarte.

Bitte beachten Sie, daß wir auf diese Gebühr in unserer Preisliste
hinweisen. Unsere Bestandskunden wurden im Frühjahr 2004 in ihren
Rechnungen auf die Einführung der Gebühr ausdrücklich hingewiesen.

Sie haben bei Vertragsabschluß eine SIM-Karte zur Verfügung gestellt
bekommen. Diese Karte geht nicht in Ihren Besitz über und muß daher nach
Vertragsende innerhalb von 14 Tagen an uns zurückgeschickt werden.
Geschieht dies nicht, stellen wir den Gegenwert der Karte mit 8,97 EUR in
Rechnung.

----
Ich habe Talkline nun mitgeteilt, dass die Karte gerne nach Erstattung der Gebühren an Talkline zurückgeschickt werden kann.
ICh sehe das als reine Schikane, da die doch mit der alten SIM Karte eh nichts mehr anfangen können.

Wie sollte ich weitervorgehen?

---

Habe heute von Talkline ANtwort bekommen, dass ich die Karte an sie zurücksenden soll.

Soll ich das machen (die 14 Tage sind schon lange vorbei in denen es normalerweise geschehen muß), nicht dass ich auch noch auf dem Porto sitzen bleibe und die Gebühr auch nicht erstattet bekomme.

"kauft" man die SIM-KArte nicht schon mit der Aktivierungsgebühr?

---

Was hast du denn geschrieben?

---

Hallo Forumteilnehmer.

Habe bei Unicomdirekt/Talkline meinen Vertrag gekündigt. Habe auch eine Gebühr für die nicht zurück geschickte Sim-Karte berechnet bekommen. Nach meinem Widerspruch erstattet Talkline mir die Gebühr.

Wortlaut des Widerspruchs:
Sehr geehrte Damen und Herren,

In Ihrer Antwort auf meinen Widerspruch gegen die o.g. Gebühr in meiner letzten Handyrechnung nehmen Sie Bezug darauf, dass auf den Rechnungen im Frühjahr 2004 auf die Einführung dieser Gebühr "ausdrücklich hingewiesen" wurde.

Dieser Hinweis, der zudem an einer Stelle plaziert war, wo sonst allgemeine Werbung abgedruckt wurde, hat rechtlich keinerlei bindende Wirkung. In der bei Vertragsabschluss gültigen AGB und Preisliste gab es diese Gebühr nicht.

Ich habe mich inzwischen rechtlich beraten lassen und stelle fest:
- dass AGB-Änderungen einer ausdrücklichen Schriftform bedürfen und nicht nur als Mitteilung auf der Rechnung abgedruckt werden dürfen.
- dass in AGB-Änderungen explizit auf eine schriftliche Widerrufsmöglichkeit hingewiesen werden muss. Stattdessen haben Sie nur eine teure 0180er Telefonnummer als Widerrufsmöglichkeit angegeben.
- nach §305c BGB kommen "Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil." Dieser Teil der AGB ist somit nichtig.
- die SIM-Karte sich nicht im Besitz von Talkline befindet, sondern von mir bei Vertragsabschluss käuflich erworben wurde. Eine Eigentumsübertragung an Talkline oder gar Schenkung o.ä. hat nicht stattgefunden.

Sollte die beanstandete Gebühr in Höhe von 8,97 EUR, die zusammen mit der letzten Rechnung unberechtigterweise von meinem Konto per Lastschrift eingezogen wurde, von Ihnen nicht innerhalb von 14 Tagen auf mein Konto zurück überwiesen worden sein, werde ich der Lastschrift widersprechen. Ich werde dann den Rechnungsbetrag abzüglich der o.g. Gebühr und Aufwandspauschale an Talkline überweisen.

Abschließend stelle ich fest:
Wenn es Ihnen tatsächlich um die Rücksendung der SIM-Karte gegangen wäre, hätten Sie in Ihrem Kündigungs-Bestätigungsschreiben vom 13.12.2004 auf die entsprechende Klausel hingewiesen. Es handelt sich also vermutlich um eine versteckte Deaktivierungsgebühr, die von den Gerichten jedoch ausdrücklich verboten wurde. Ich habe persönlich kein Interesse an der deaktivierten SIM-Karte und biete Ihnen hiermit an, diese innerhalb von 14 Tagen bei mir abzuholen. Danach wird die Karte vernichtet.
Sollten Sie mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden sein sein, behalte ich mir ausdrücklich vor, rechtliche Schritte über meinen Anwalt gegen Sie einzuleiten und Ihnen alle entstehenden Kosten (Anwalt, Rückbuchungsgebühr, Porto etc.) in Rechnung zu stellen."

Mit freundlichen Grüßen und ein schönes Wochenende

---