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Kartellamt nimmt ganze Wirtschaftssektoren unter die Lupe

Wettbewerbshüter verhängen mehr Bußgelder als zuvor

Das Bundeskartellamt hat in den vergangenen zwei Jahren sein Vorgehen gegen Wettbewerbsverzerrungen verschärft und dabei zunehmend ganze Wirtschaftssektoren unter die Lupe genommen. Die deutschen Wettbewerbshüter verhängten 2007 und 2008 insgesamt 748,5 Millionen Euro an Bußgeldern, weit mehr als in den Vorjahren, wie Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer in Bonn mitteilte. Heitzer warnte mit deutlichen Worten davor, in der Krise immer mehr Ausnahmen vom freien Wettbewerb zu gestatten.

Mit dem neuen Instrument der Sektoruntersuchung durchleuchtete das Bundeskartellamt 2007/2008 die Preisbildung bei Kraftstoffen, Strom und Milch. Es verfolgte mehrere Gasversorger wegen überhöhter Gaspreise und setzte dort preismindernde Maßnahmen in Höhe von rund 130 Millionen Euro durch, wie aus dem am Dienstag vorgestellten Zweijahresbericht hervorgeht. Derzeit analysiert die Behörde die Märkte für Stromerzeugung und Strombeschaffung.

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Die aktuelle Wirtschaftskrise wirke sich auch auf die Arbeit des Bundeskartellamts aus, erklärte Heitzer. So führten die Maßnahmen der Regierung zur Stabilisierung der Finanzmärkte zu einer Einschränkung der Fusionskontrolle für staatliche Beteiligungen an angeschlagenen Banken. Dazu kämen Forderungen nach Ausnahmebereichen vom Wettbewerbsrecht, von der Pressefusion über die Fußballvermarktung und die Landwirtschaft bis zu den Krankenhausmärkten.

"Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise werden die Stimmen lauter, die Interventionen und Einschränkungen des Wettbewerbs fordern", erklärte Heitzer. Die Schaffung neuer Ausnahmebereiche wäre seiner Einschätzung nach ordnungspolitisch jedoch höchst unglücklich. Der Wettbewerb sei nicht Ursache, sondern ein Mittel zur Lösung des Problems.

7. Juli 2009 - 14.17 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2009

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