Karlsruher Urteil zu ESM und Fiskalpakt wird dauern
AFP VOM 10.7.2012 | Nachrichten - Allgemein | 4440 Aufrufe Mehr zum Thema:Euro-Rettungsschirm, ESM, Fiskalpakt, Euro
"Verfassungsrechtlich vernünftige Prüfung" angekündigt
Voßkuhle erläuterte, zwar würden in einem Eilverfahren normalerweise nur die jeweiligen Nachteile abgewogen, die entstehen, wenn dem Eilantrag stattgegeben wird oder nicht. Solch eine reine Folgenabwägung ohne Aussagen über den Gehalt der Klagen werde aber im konkreten Fall womöglich international nicht verstanden. Werde dem Eilantrag stattgegeben, heiße es in der internationalen Presse: "Euro-Rettung gestoppt." Andererseits hätten die Kläger aber Anspruch auf ein ordentliches zweigeteiltes Verfahren mit einer gründlichen Prüfung im Hauptsacheverfahren.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte vor dem höchsten deutschen Gericht, eine deutliche Verschiebung des ESM über den Juli hinaus "könnte eine erhebliche Verunsicherung der Märkte bedeuten". Die Krisensymptome würden verstärkt, "mit negativen ökonomischen Folgen", sagte Schäuble. Die Spekulationen über den Euro-Austritt einiger Länder würden angeheizt.
Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), zeigte sich überzeugt, dass das Gericht nicht mehr im Juli entscheidet. Die Verfassungsrichter würden länger als die üblichen drei Wochen benötigen, sagte Krichbaum der "Rheinischen Post". Er halte eine längere und sorgfältige Prüfung auch für richtig.
Mehrere Bundestagsabgeordnete äußerten sich in Karlsruhe uneins über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten an dem Euro-Rettungspaket. Der CDU-Politiker Siegfried Kauder sagte, selbst der Kläger und CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler habe Gelegenheit gehabt, sich zu äußern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, in seiner Fraktion seien die Beratungen zum ESM "sehr sorgfältig geführt" worden.
Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert sagte dagegen, die angebliche Beteiligung des Parlaments am Rettungspaket stehe nur auf dem Papier. "Wir sind nie vorher gefragt worden" und hätten an ESM und Fiskalpakt "keinen Punkt und kein Komma" ändern können", sagte Danckert.
Gegen die Euro-Rettungsmaßnahmen geklagt haben unter anderem die Linksfraktion, diverse Bundestagsabgeordnete anderer Fraktionen sowie eine Bürgerinitiative, die von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertreten wird.
© AFP Agence France-Presse GmbH 2012
Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Karlsruhe verhandelt ueber Eilklagen zu Euro-RettungSeite 2: Schäuble warnt vor Folgen einer weiteren ESM-VerschiebungSeite 3: Verhandlung über Eilklagen zu Euro-Rettungspaket begonnenSeite 4: Politiker nehmen Bundesverfassungsgericht gegen Kritik in Schutz
