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Karlsruhe verhandelt Klagen zum Lissabon-Vertrag im Februar

Kläger sehen Demokratie durch EU-Vertrag in Gefahr

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 10. und 11. Februar über die Klagen gegen den so genannten Lissabon-Vertrag der EU. Dies teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Der Lissabon-Vertrag soll die bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung ersetzen, Entscheidungen beschleunigen und die Union demokratischer machen. Die mehr als 50 Kläger in fünf Verfahren werfen dem Vertragswerk erhebliche Defizite vor.

Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler spricht in seiner Klage mit Blick auf den Übergang nationaler Rechte und Entscheidungskompetenzen auf die EU von einer "Entstaatlichung" und von der "Aushöhlung des Demokratieprinzips". Zu den weiteren Klägern zählen die Linksfraktion im Bundestag und andere Bundestagsabgeordnete, die wegen des Vertrags die vom Grundgesetz geschützte Menschenwürde in Gefahr sehen.

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Das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon durchlief zwar im Oktober 2008 erfolgreich das deutsche Gesetzgebungsverfahren. Mit Blick auf das anstehende Verfahren will Bundespräsident Horst Köhler über die Unterzeichnung der Ratifikationsurkunde für den Vertrag aber erst befinden, wenn das Urteil aus Karlsruhe feststeht.

Völkerrechtlich ist der Vertrag bisher noch nicht wirksam, weil dies neben der Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten der EU die Hinterlegung aller 27 Ratifikationsurkunden der Mitgliedstaaten in Rom voraussetzt. Dies haben laut Gericht derzeit 23 der 27 Mitgliedstaaten getan. Neben der Urkunde der Bundesrepublik fehlen noch die von Irland, Polen und der Tschechischen Republik.

16. Januar 2009 - 14.48 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2009

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