ESM und Fiskalpakt verzögern sich trotz Einigung
AFP VOM 21.6.2012 | Nachrichten - Allgemein | 862 Aufrufe Mehr zum Thema:ESM, Bundesverfassungsgericht, Linke, Klage
Gauck will Gesetze vorerst nicht unterschreiben
Der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa muss in Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet werden, deswegen benötigt die Koalition auch Stimmen der Opposition. Das Votum ist in beiden Parlamentskammern für nächsten Freitag vorgesehen. Allerdings steht eine Einigung zwischen Bundesregierung und den Ländern noch aus. Dazu soll es am Sonntag ein weiteres Spitzentreffen geben.
Die Linke wird eine Einstweilige Anordnung gegen die Gesetze zu Fiskalpakt und ESM beim Bundesverfassungsgericht einreichen, wie der Justiziar der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, AFP sagte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte die Bitte des Bundesverfassungsgerichts an Gauck um Verschiebung der Unterschrift. "Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren", sagte er vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg.
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