Staat muss Leistungen für Asylbewerber deutlich erhöhen
AFP VOM 18.7.2012 | Nachrichten - Allgemein | 663 Aufrufe
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Zuwendungen waren seit 1993 nicht mehr gewachsen
Die Richter billigten allerdings, dass Hilfen weiterhin auch in Form von Sachleistungen wie Lebensmittelpaketen gewährt werden können. Eine Absenkung der Leistungen aus "migrationspolitischen" Gründen sei dagegen unzulässig. Sie wiesen damit die Auffassung der Bundesregierung zurück, die Hilfsätze sollten möglichst niedrig sein, weil ansonsten Flüchtlinge nach Deutschland gelockt würden.
Die Bundesregierung wird nach Angaben des Sozialministeriums nun "unverzüglich eine realitätsgerechte Neuregelung" erarbeiten. Dabei werde auch der Anspruch auf Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche umgesetzt.
Der Deutsche Landkreistag bezifferte die Mehrkosten der Leistungen für Asylbewerber auf bis zu 130 Millionen Euro im Jahr. Landkreistagspräsident Hans Jörg Duppré forderte, dass deshalb "Asylverfahren weiter beschleunigt werden" müssten. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl plädierte im Sender N24 dafür, dass künftig "vorzeitiger ausgewiesen oder zur Not auch abgeschoben wird".
Oppositionspolitiker im Bundestag sowie Nichtregierungsorganisationen begrüßten dagegen das Urteil. SPD-Vizefraktionschefin Christine Lambrecht forderte ein Ende des Sachleistungsprinzips etwa mit Lebensmittelpaketen. Dies sei für Kommunen teurer und schikaniere die Betroffenen. Ähnlich äußerten sich Pro Asyl, die Diakonie und der Paritätische Gesamtverband.
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