Kanzlerspiele

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Meinung Rubrik, Vertrauensfrage, Bundestag, Neuwahlen, Bundeskanzler

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Ganz Deutschland ist umzingelt von den Unterdrückern des Grundgesetzes. Ganz Deutschland? Nein, ein ehemaliger Rechtsprofessor aus Hannover wehrt sich.

Bundespräsident Horst Köhler hat einer Auflösung des Bundestages zugestimmt. Wenn das Bundesverfassungsgericht nicht in letzter Sekunde noch einschreitet, dann gibt es bald Neuwahlen. Die ganze Nation findet es gut, und selbst viele renommierte Verfassungsrechtler sind auf Seiten des Kanzlers. Moment mal: Hat denn eigentlich keiner das Grundgesetz gelesen?

Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Wir wählen unsere Vertreter und Entscheider für vier Jahre, und diese Vertreter können ohne direkte Eingriffsmöglichkeit des Volkes die politischen Entscheidungen treffen. Im Grundgesetz steht nicht: Wenn das Volk zwischendurch keine Lust mehr hat und murrt, sollte man Neuwahlen ansetzen. Ganz im Gegenteil. Wir haben gewählt, und wenn es hart auf hart kommt, darf der Gewählte nicht einfach schmollen und irgendwelche Spielchen mit uns treiben.

Verantwortung übernehmen für eklatante Fehler und zurücktreten - von mir aus. Aber doch bitte keine abgekarterte Frage des Vertrauens. Hinzu kommt: Ursprünglich wollte Gerd ja nur für eine einzige Legislaturperiode antreten. Das war auch so ein Versprechen, das nicht gehalten wurde. Dann hat er doch noch einmal kandidiert. Und wir, das Volk, haben ihm trotzdem das Vertrauen und einen Auftrag für weitere vier Jahre gegeben. Nicht für drei Jahre, und nicht für lustige Machtspiele.

Im Grundgesetz steht außerdem nicht: Wenn der Kanzler im Bundesrat keine Mehrheit mehr hat, kann er den Bundestag auflösen. Im Übrigen: SPD und die Grünen machen jetzt schön mit im Wahlkampf für die nächste Wahl. Sie wollen an die Macht! Seltsam, denn: Ihr seid an der Macht! Und wenn ihr tatsächlich wieder gewinnen solltet, wieder eine Mehrheit im Bundestag bekommt: Die Machtverhältnisse im Bundesrat werden sich nicht geändert haben. Warum also kapituliert ihr nicht und überlasst den anderen das Feld?

Krise? Sicher, es ging Deutschland schon mal besser. Aber das ständige Gejammer hilft nichts! Vorwärts und anpacken ist die Devise. Der Kanzler hatte die Mehrheit im Bundestag - das abgekarterte Spielchen mit der Vertrauensfrage täuscht da nicht drüber hinweg. Kurz vor der Vertrauensfrage hätte der Bundestag auch noch diverse Gesetzesentwürfe der Regierung abgenickt - diese Abstimmungen wurden aber verschoben. Denn es hätte nicht so toll ausgesehen, wenn die Regierung ihre Mehrheiten ohne Probleme bekommen hätte, kurz vor dem Schauspiel bei der Vertrauensfrage.

Eine komische Krise. Im Grundgesetz steht nicht: Wenn die Wirtschaft in Deutschland schwächelt und die Arbeitslosenzahl hoch ist, kann der Bundestag aufgelöst werden.

Wieder Wahlkampf! Das heißt: Versprechen, debattieren, Reden schwingen, Fernsehauftritte, Wähler gewinnen. Leeres Gerede. Was ist hingegen mit Gesetzen, Reformen, Entscheidungen? Nichts dergleichen, jetzt herrscht solange Stillstand, bis sich endlich eine Koalition gefunden hat, die auch mal wieder Gesetze in den Bundestag einbringt. Aber gut, dass Deutschland sich endlich bewegt, wie alle Medienvertreter bei des Kanzler Coup so enthusiastisch gerufen haben.

Die Flinte einfach so ins Korn zu werfen, das heißt auch: Viele längst überfälligen und notwendigen Reformen, die erst längerfristig greifen, werden auf Eis gelegt. Aber gut, dass Deutschland sich endlich bewegt!

Die letzte Chance der Verteidiger des Grundgesetzes liegen bei dem ehemaligen Professor Hans-Peter Schneider aus Hannover, der an diversen Verfassungen demokratischer Staaten mitgewirkt hat. Lieber Herr Schneider, ich habe früher bei all Ihren Vorlesungen mit schamloser Abwesenheit geglänzt. Doch jetzt ruhen alle meine Hoffnungen auf der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, die Sie u.a. vertreten. Bestellen Sie Gerd, er soll den Karren gefälligst selbst aus dem Dreck ziehen, und zwar schnellstens! Oder er solle doch konsequent sein und zurücktreten.

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Kommentiert Einfach mal Neuwahlen!