Kanzleramtsminister Pofalla kritisiert "Willkürjustiz" in Ukraine
AFP VOM 28.4.2012 | Nachrichten - Allgemein | 935 Aufrufe Mehr zum Thema:Pofalla, Justiz, Ukraine, Timoschenko
EU-Parlamentspräsident Schulz: Wirtschaftsabkommen kann scheitern
Im Fall der inhaftierten früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko hat Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) scharfe Kritik an der Regierung in Kiew geübt. Er appelliere an Präsident Viktor Janukowitsch, "endlich ein Einsehen zu haben und die Opfer der Willkürjustiz freizulassen", sagte Pofalla der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Die Menschenrechtslage in der Ukraine erfülle ihn mit "großer Sorge". "Das autoritäre Regime" Janukowitschs gehe "systematisch" gegen "Timoschenko und zahlreiche Mitglieder ihrer alten Regierung vor", sagte Pofalla.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sagte der "Bild am Sonntag" laut einer Vorabmitteilung, der Konflikt um Timoschenko gefährde auch "das Abkommen mit der EU über wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit". "Die EU ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft und erwartet von Ländern, mit denen wir solche Assoziierungsabkommen schließen, dass sie sich an diese Werte halten", warnte er. Über Timoschenko verhandelt Schulz nach eigenen Angaben selbst mit der ukrainischen Regierung. Ziel sei eine "Lösung des Problems, die es allen Beteiligten ermöglicht, ihr Gesicht zu wahren", sagte er.
Die Berliner Klinik Charité hatte am Freitag große Sorge um Timoschenkos Gesundheitszustand geäußert. Diese wirft den Behörden vor, sie unlängst unter Gewaltanwendung aus dem Gefängnis ins Krankenhaus verlegt zu haben. Timoschenko, die an Bandscheibenproblemen leidet, verbüßt eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs. Sechs Wochen vor der Fußball-Europameisterschaft war die Heimatstadt Timoschenkos am Freitag zudem Schauplatz einer Serie von Bombenexplosionen. Nach Behördenangaben detonierten in Dnjepropetrowsk im Osten des Landes vier Sprengsätze, die mindestens 27 Menschen verletzten.
28.04.2012 - 08:30 Uhr
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