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Kann man gegen Wordpress.com klagen?

8.1.2013 Thema abonnieren
 Von 
TimoNRW
Status:
Schüler
(396 Beiträge, 207x hilfreich)
Kann man gegen Wordpress.com klagen?

Wordpress betreibt einen Blogdienst.

Mr. Unbekannt legt anonym einen Blog über jemanden persönlich an.

Dieser landet bei Google auf Platz 1 unter den Suchbegriff der jeweiligen Person.

In der Blog werden Inhalte aus 2007 aus einer Zeitung geholt (gehört rechtsextremer Grupperung an usw).

Wenn die Person aber tatsächlcih nicht dieser Gruppierung angehört lässt sich da irgendwas machen?

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Es gibt bislang leider keine Rückmeldungen vom Betreiber "Wordpress" aus den USA. Hier wird amerikanisches Recht zur Anwendung kommen.



-- Editiert TimoNRW am 08.01.2013 13:53

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
mepeisen
Status:
Weiser
(16081 Beiträge, 11269x hilfreich)

Ja, da kommt amerikanisches Recht zur Geltung und insofern ist es fragwürdig. In Amerika haben sie etwas andere Vorstellungen von Meinungsfreiheit als hier. Also leicht radikalere. Das lässt sich da, soweit ich weiss, nicht so einfach beschneiden.

Man könnte jedoch Google-Deutschland auffordern, explizit diesen Blog rauszunehmen und ggf. zur Unterlassung auffordern. Die haben bei sowas durchaus Abteilungen, wo man Rechtsverstöße melden kann. Und ggf. haben die auch einen leicht anderen Draht zu wordpress.com um die Aufforderung, die Seite ganz rauszunehmen, wegzubekommen.


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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

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#2
 Von 
Jürgen1234123
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 1x hilfreich)
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#3
 Von 
TomRohwer
Status:
Student
(2001 Beiträge, 1364x hilfreich)

Stark vereinfacht und verkürzt:

"Beleidigungen" fallen wie das meiste an Straftaten in das Strafrecht der einzelnen US-Bundesstaaten. Grundsätzlich ist eine "Beleidigung" in den USA nur dann strafbar, wenn sie nicht zusammen mit einer Meinungsäußerung oder einem Werturteil einher kommt. Ist das der Fall, ist sie als Meinungsäußerung durch das "First Amendment" geschützt, den ersten Verfassungszusatz, der jegliche Zensur verbietet.

Es gibt in den USA Verurteilungen wegen Beleidigung, die sind aber sehr selten, weil der Tatbestand wirklich nur sehr wenige Fälle umfasst.

Unrichtige Tatsachenbehauptungen werden in den USA genau wie Meinungsäußerungen durch die Redefreiheit (First Amendment) geschützt. Man mag staunen, es ist aber so. Die Väter der US-Verfassung waren der - m.E. klugen - Ansicht, daß es dem Staat und seinen Gerichten nicht gestattet werden dürfe, darüber zu entscheiden, was eine Tatsache ist und was nicht.

Deshalb darf man z.B. auch in den USA ungestraft behaupten, Barack Obama habe überhaupt nicht die US-Staatsangehöigkeit durch Geburtsrecht und hätte deshalb auch nicht zum Präsidenten gewählt werden dürfen.

Diese Behauptung ist nun nachweislich Unfug, da gibt es auch keinen "rechtlichen Auslegungsbedarf", das US-Recht ist da völlig eindeutig. Ähnlichen Zoff gab's übrigens auch um den republikanischen Kandidaten John S.McCain, auch da wurde völlig unsinnig behauptet, er hätte nicht gewählt werden können.

Behaupten darf man's trotzdem in den USA. Die beste Antwort auf "falsche Rede" ist "mehr Rede", sagt ein schönes Prinzip im amerikanischen Verfassungsrecht.

Auf Grundlage US-amerikanischen Rechts wird man also gegen Wordpress nichts machen können. Und wenn die nicht antworten, sagt das vermutlich alles. Anders als Facebook oder Google hat "Wordpress" auch keine Niederlassungen in Deutschland oder der EU. Wordpress ist eine Open Source-Software, die von unzähligen Webhostern gehostet wird.

Es gibt die Automattic, Inc., die unter der Adresse wordpress.com auch wordpress-Blogs hostet und viel zum Open Source-Projekt Wordpress beiträgt. Die Automattic, Inc. hat keine Niederlassungen in Deutschland oder Europa, und in den USA wird man sich die Zähne daran ausbeißen, zumal das Unternehmen in der "Milliarden-US-Dollar-Liga" spielt.

Ob man Google dazu bringen kann, den Blog aus den deutschen/europäischen Suchergebnissen zu filtern, muss man Google fragen. Aber man kann diese Suchergebnisse ja trotzdem mühelos jederzeit von Deutschland oder der EU aus aufrufen. Hilft also auch höchstens unbegrenzt. Und Wordpress-Blogs sind über "Blogrolls" miteinander verlinkt, da hilft es dann noch weniger, weil der Blog über diverse andere Blogs gefunden werden könnte.

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#4
 Von 
spatenklopper
Status:
Bachelor
(3489 Beiträge, 1950x hilfreich)

Zitat (von TomRohwer):
Ob man Google dazu bringen kann, den Blog aus den deutschen/europäischen Suchergebnissen zu filtern, muss man Google fragen.

Ja kann man, siehe Frau Wulff.
Dazu bedarf es allerdings wohl einer Klage.

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#5
 Von 
maestro1000
Status:
Lehrling
(1209 Beiträge, 580x hilfreich)
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