Kann man (Zivilprozess-)Urteile öffentlich machen?

Jetzt frage ich mich, ob ich vor dieser Person und ihrer Firma warnen darf und zur Unterstützung meiner Warnung das Aktenzeichen nebst Gericht und eben auch noch das genaue Urteil nebst Begründung öffentlich zugänglich machen darf.[i/]

Das ist aus datenschutzrechtlichen Gründen gerade nicht zulässig. Im Übrigen sind Urteile keineswegs in dem Sinne öffentlich, als jeder das Urteil mit samt den Parteibezeichnungen erhalten würde. Nur diejenigen, die direkt an dem Rechtsstreit beteiligt sind oder evt. Rechtsnachfolger erhalten ein Urteil, in dem auch Namen genannt werden. Alle übrigen Personen würden von dem Gericht, wenn sie ein Urteil anfordern, nur eine anonymisierte Fassung erhalten. Auch wenn man sich die Veröffentlichungen z.B. auf der Homepage des BGH ansieht, erkennt man, dass dort keine Namen genannt werden.

Aber im Internet, beipsielweise in Bewertungsforen und Diskussionsforen dürfe man beipsielweise vor betrügerisch tätigen Händlern warnen, in dem man deren stetige Methode mit Namensnennung darstellt, so ein Anwalt kürzlich in einem Beitrag in einem öffentlich-rechtlichen Sender. Derlei Warnen sei in Meinungsfreiheit einzuschließen.

Wenn ich jemand des Betruges bezichitge insbesondere, dass diese Person stets betrügt, dürfte dies keine reine Meinung mehr sein. Das ist eine Tatsachenbehauptung. Wenn man dann nicht beweisen kann, dass die Tatsache erweislich wahr ist, bekommt man dann auch noch strafrechtliche Probleme. So einfach, wie dieser Anwalt das dargestellt hat, ist es jedenfalls nicht. Und man kann sich, auch wenn man anhand des eigenen Urteils zumindest für den eigenen Fall den Wahrheitsbeweis führen kann, also auch weitere Probleme ins Haus holen. Da muss man schon überlegen, ob man wirklich Namen bei solchen Aktionen nennen will.

Und ich bleibe dabei, dass man auch ein Urteil mit den Namen der Prozessbeteiligten nicht öffentlich machen darf.

--- editiert vom Admin

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Ich sehe schon, dass es sehr schwer wird. Aber wie kann ich denn dann vor "betrügerischen Achenschaften" warnen, ohne dass ich gleich in Regress genommen werde. Ich denke nämlich auch, dass viele Geprellte gar nicht wissen, dass sie sich erfolgreich wehren könnten und insbesondere dann wäre mein Gerichtsurteil unglaublich hilfreich.

Hallo Bidi es wäre super wenn du dich mal privat bei mir melden könntest ich habe hier einige Themen von dir gelesen und haben da etlcihe Fragen an dich da ich mir selber einen PKW gekauft habe dieser aber leider nicht ordnungsgemäß repariert wurde und somit das Gericht trozt nicht erfüllter Nachbesserung dem Händler recht gibt es gin immer um den selben Fehler.

Danke im vorraus.

Gruß Leon