Kann ich die Aussage verweigern?

Danke für die Auskunft. Das Problem ist folgendes: ich habe mit der ganzen Sache von meinem Freund 100% nichts zu tun. Ich kenne aber alle Hintergründe seiner Geschäfte und ich habe die befürchtung, dass ich alles das weiß, was die wissen wollen. Kann ich mich nicht einfach grundsätzlich auf diesen §55 berufen? Das Gericht weiß ja nicht, dass ich mich mit meiner Aussage nicht selbst belasten würde. Könnte ich der Verhandlung einfach fern bleiben? Was passiert dann? Was ist wenn ich mich einfach weigere eine Aussage zu machen? Mich kann doch keiner dazu zwingen was zu sagen, zumal doch auch niemand weiß, was ich weiß?!! Blöderweise sitzt mein Freund seit 2 Wochen in U-Haft und ich kann mit ihm nicht mehr darüber reden.

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Guten Tag,

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Kann ich mich nicht einfach grundsätzlich auf diesen §55 berufen?

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Nein; nur wenn Sie sich einer Straftat selbst bezichtigen müssten. Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

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Das Gericht weiß ja nicht, dass ich mich mit meiner Aussage nicht selbst belasten würde.

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Im Wege einer Hauptverhandlung vor Gericht kann dies rauskommen. Desweiteren sind die Richter am Gericht keine Anfänger, die damit nicht umzugehen wissen. Sollte herauskommen, dass Sie das Zeugnis unrechtmäßig verweigern, würden Sie bestraft werden.

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Könnte ich der Verhandlung einfach fern bleiben?

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Nein. Sofern Ihr Erscheinen angeordnet wurde, müssen Sie diesem Folge leisten.

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Was passiert dann?

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Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt. Auch ist die zwangsweise Vorführung des Zeugen zulässig; § 135 StPO gilt entsprechend. Im Falle wiederholten Ausbleibens kann das Ordnungsmittel noch einmal festgesetzt werden.

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Was ist wenn ich mich einfach weigere eine Aussage zu machen? Mich kann doch keiner dazu zwingen was zu sagen, zumal doch auch niemand weiß, was ich weiß?!!

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Ach nein? Was haben Sie eigentlich für Vorstellungen? Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt. Auch kann zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft angeordnet werden, jedoch nicht über die Zeit der Beendigung des Verfahrens in dem Rechtszug, auch nicht über die Zeit von sechs Monaten hinaus.

Es ist anzuraten, dass Sie sich von der unzutreffenden Vorstellung lösen, dass die beteiligten Richter und Staatsanwälte Anfänger sind, die damit nicht umgehen können. Beachten Sie, dass diese sich jeden Tag damit beschäftigen und dass bestimmt auch schon andere Zeugen versucht haben auf unrechtmäßige Weise um die Pflicht der Zeugenaussage herumzukommen.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -

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Das sieht alles ehrlich gesagt nicht gut aus. Bitte endschuldigen Sie, wenn es so rüber gekommen ist als würde ich Richter oder Staatsanwälte für Anfänger halten. Das ist ganz sicher nicht so. Ich kann/will nur auf gar keinen Fall eine Aussage machen und versuche, verständlicher weise, einen Weg zu finden aus dieser prekären Lage raus zu kommen. Bitte verstehen Sie mich jetzt nicht falsch, aber wenn mir das Gericht eine Geldstrafe aufdrückt, weil ich die Aussage verweigere, dann kann ich damit leben und ich bin sogar sicher, dass ich die nicht selbst bezahlen muss. Weg bleiben ist ja scheinbar erfolglos und verzögert nur. Diese Beugungshaft wird man doch nicht anwenden, bei jemandem, der noch nie straffällig geworden ist?! Ich werde auf gar keinen Fall eine Aussage machen, wenn mein Freund für die Geschichte in den Knast wandert, dann nicht auf Grund meiner Aussage. Wenn die Polizei auf anderem Wege Beweise findet soll mir das recht sein und das kann ich dann halt nicht ändern. Ich möchte es nochmal sagen: Ich halte niemanden für blöd und ich möchte auch nicht, dass der Eindruck entsteht ich wäre respektlos. Die Damen und Herren der Strafverfolgung müssen tun, was sie tun müssen und das ist auch in Ordnung. Aber ich habe in dieser Sache keine Wahl.

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Diese Beugungshaft wird man doch nicht anwenden, bei jemandem, der noch nie straffällig geworden ist?!

Doch, daß hat ja nichts mit straffällig zu tun; die Beugehaft ist keine Strafe, sondern eine Maßnhame zur Erzwingung des Zeugnisses. Ein Zeuge ist zur Aussage verpflichtet, wenn er keinen gesetzlichen Verweigerungsgrund hat (den Sie ja nicht haben).

Verweigern Sie grundlos, wird zunächst ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Verweigern Sie weiterhin, wird Beugehaft angeordnet werden. Die Beugehaft kann auch sofort angeordnet werden, ohne das vorher Ordnungsgeld festgesetzt wird.

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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Weder Drogenhandel noch Hehlerei begründen eine Anzeigeplicht nach §138 STGB. Insofern nützt das leider nichts.
Aber zum Thema Beugehaft aus dem §70 STPO:
2) Auch kann zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft angeordnet werden, jedoch nicht über die Zeit der Beendigung des Verfahrens in dem Rechtszug, auch nicht über die Zeit von sechs Monaten hinaus.
Die Beugehaft ist also (vorerst) zuende, wenn das Gericht ein Urteil spricht.

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