Kann der Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung verjähren?

Mehr zum Thema:

Mietrecht, Pachtrecht Rubrik, Mangelbeseitigung, Mietwohnung

0 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
0

Grundsätzlich muss der Vermieter auch einen seit längerem bestehenden Mangel der Mietwohnung beheben. Der Bundesgerichtshof stellte im Urteil vom 17. Februar 2010 (Az. : VIII ZR 104/09) klar, dass der Anspruch auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit nicht verjähren kann.

Während der gesamten Mietzeit ist der Vermieter verpflichtet, die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Bei der aus § 535 Abs.1 Satz 2 BGB folgenden Gebrauchserhaltungspflicht des Vermieters handelt es sich um eine Dauerverpflichtung, die sich nicht in einer einmaligen Handlung des Überlassens erschöpft. Eine vertragliche Dauerverpflichtung kann - so der BGH - während des Bestehens des Vertragsverhältnisses schon begrifflich nicht verjähren, denn sie entsteht während dieses Zeitraums ständig neu.

Roger Blum
seit 2010 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Walther-Nernst-Straße 1
12489 Berlin
Tel: (030) 467240570
Web: www.blum-hanke.de
E-Mail:
Gewerblicher Rechtsschutz, Reiserecht, Vertragsrecht, Arbeitsrecht

Zwar betrifft das BGH-Urteil ein Wohnraummietverhältnis, doch wird sich die Entscheidung in Ansehung der maßgeblichen Vorschrift des § 535 Abs.1 Satz 2 BGB auch auf den Bereich des Gewerberaummietrechts auswirken.

Allerdings kann der Mieter gegenüber dem Vermieter einen Vertrauenstatbestand geschaffen haben, dass er den ihm zustehenden Anspruch nicht mehr ausüben werde. Er hat damit seinen Mängelbeseitigungsanspruch gemäß § 242 BGB verwirkt und kann ihn im Prozess nicht mehr geltend machen. Die Verwirkung des Anspruchs auf Mangelbeseitigung kann nur ausnahmsweise greifen und ist immer eine Einzelfallentscheidung.

123recht.net Tipp:

Mit dem interaktiven Muster von 123recht.net erstellen Sie Ihren Mietvertrag mit Mindestmietdauer ganz einfach selbst. Beantworten Sie die einfachen Fragen und drucken Sie den unterschriftsreifen Vertrag aus.

Jetzt Mietvertrag erstellen

Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Diskutieren Sie diesen Artikel
Sie haben Fragen? Nehmen Sie gleich Kontakt auf.
Rechtsanwalt Dr.
Roger Blum
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Berlin
Guten Tag Herr Blum,
ich habe Ihren Artikel " Kann der Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung verjähren?" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
Kontakt aufnehmen
Das könnte Sie auch interessieren
Mietrecht, Pachtrecht Muss der Mieter bei Auszug aus der Wohnung renovieren?