Kamera am Büroeingang kann zulässig sein

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OVG: Überwachung mit Bewegungsmelder gerechtfertigt

Die Überwachung des Eingangsbereichs eines Büros mit einer Videokamera kann zulässig sein. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte über die Installation von fest installierten Kameras im Eingang eines Büro-Gebäudes zu entscheiden.

Die durch Bewegungsmelder ausgelösten Aufnahmen wurden nur auf einer Festplatte gespeichert, die per Passwort geschützt war. Zugang dazu hatten das Unternehmen, das die Kameras installiert hatte und ein Datenschutzbeauftragter. Die Aufnahmen wurden automatisch spätestens nach 10 Tagen gelöscht. Die Richter erachteten diese Form der Überwachung als zulässig, da zusätzlich am Eingang des Büros deutliche Hinweisschilder angebracht waren, die auf die Kameras hinwiesen.

Arne Schinkel
Von Arne Schinkel
Mitgründer von 123recht.net und Frag-einen-Anwalt.de. Schreibt über das Recht aus ungewohnter Perspektive: seiner. Beachtet die Symptome und bekämpft die Ursachen. Weniger Paragrafen, mehr Eigenverantwortung. "Was jeder einzelne tun kann? Sehr viel: Verantwortung übernehmen. Und im Fall von Unrecht entscheiden: Da mache ich nicht mit!"

In der Vergangenheit hatte es in dem Bürogebäude einige Diebstähle gegeben. Laut Gericht rechtfertigte diese Gefährdungslage eine Kamerainstallation unter den genannten Voraussetzungen.

Az.: 11 LC 114/13

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