Kaczynski will Eigentumsstreit mit Deutschen endgültig regeln

AFP VOM 26.7.2007 | Nachrichten - Nachrichten | 3014 Aufrufe Mehr zum Thema:

Polen, Eigentum

Polens Regierungschef Jaroslaw Kaczynski will deutschen Ansprüchen auf Eigentum in Polen endgültig einen Riegel vorschieben. Er werde das Problem der Rückgabe von Immobilien an frühere deutsche Eigentümer "ein für alle mal" regeln, kündigte Kaczynski am Donnerstag in dem nördlichen Dorf Narty an. "Wir müssen uns der Verunsicherung des polnischen Eigentumsrechtes im Norden und Westen des Landes entgegenstellen", sagte Kaczynski auf einer Pressekonferenz. Ansprüche Deutscher, die nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieben und enteignet wurden, lösen in den betroffenen polnischen Gebieten große Sorge aus. Die Bundesregierung unterstützt die Ansprüche nicht.

Kaczynski kündigte auf der im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz zwei Gesetzentwürfe an, die die polnischen Besitzer rechtlich stärken sollen. Der erste sieht vor, dass die Grundbücher des Landes auf den neuesten Stand gebracht werden. Der zweite soll die bislang übliche Erbpacht in Eigentum umwandeln. In Narty, einem Dorf im früheren Ostpreußen, war den Deutschen Agnes Trawny und ihrem Bruder Horst Rogala von einem polnischen Gericht die Rückgabe von insgesamt 64 Hektar Land gewährt worden. Die Familie war in den siebziger Jahren aus Polen nach Deutschland übersiedelt. Ihr Eigentum ging an den Staat und dann an das Forstamt über. Das Grundbuch wurde jedoch nie geändert, weshalb das Gericht den Deutschen bei ihrem Anspruch Recht gab.

26. Juli 2007 - 16.26 Uhr

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