Justizministerin will Datenschutz grundlegend erneuern
AFP VOM 5.12.2010 | Nachrichten - Allgemein | 1300 Aufrufe Mehr zum Thema:Datenschutz
Verbot von stigmatisierenden Inhalten gefordert
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine umfassende Modernisierung des Datenschutzes gefordert. "Die Debatten über Bewertungsportale wie Spickmich, soziale Netzwerke wie Facebook und Geodatendienste wie Google Street View haben gezeigt, dass das Datenschutzrecht grundlegend erneuert werden muss", schrieb die FDP-Politikerin in einem Gastbeitrag für das "Hamburger Abendblatt". Eine gesetzliche Regelung dürfe sich "nicht auf einzelne Aspekte und Angebote im Internet beschränken".
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuletzt einen Gesetzentwurf vorgestellt, der sich auf Geodaten konzentriert. Um die Privatsphäre zu schützen und die Betroffenenrechte zu stärken, sei es aber notwendig, "Einwilligungs- und Widerspruchsrechte im Datenschutzrecht grundsätzlich zu verankern", forderte Leutheusser-Schnarrenberger. Außerdem könnten soziale Netzwerke verpflichtet werden, ihre Angebote von vornherein datenschutzsensibel auszugestalten. Internet-Nutzer sollten "ihre Berichtigungs-, Löschungs- und Widerrufsrechte elektronisch ausüben" können, um sich leichter zu schützen.
Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich dafür aus, Veröffentlichungen zu verbieten, die "stigmatisieren, sozial ausgrenzen oder anprangern". Besonders schutzwürdige Daten wie Angaben zur religiösen Überzeugung oder über die Gesundheit sollten "von vornherein nur auf der Basis einer Einwilligung der betroffenen Personen" veröffentlicht werden dürfen.
Die Erstellung von Profilen durch Unternehmen sei "eine besondere Gefahr für das Persönlichkeitsrecht" und müsse gesetzlich geregelt werden, forderte die Ministerin. Sie plädierte dafür, "schon die Profilbildung einzuschränken - und nicht erst die Veröffentlichung von solchen missbrauchsanfälligen riesigen Datensammlungen."
Leutheusser-Schnarrenberger rief darüber hinaus die Bürger zur Datensparsamkeit auf. Je kleiner der Datenberg, desto geringer sei auch die Gefahr eines massiven Datenmissbrauchs, betonte sie. "Es sollte auch alles dafür getan werden, dass Daten frühzeitig wieder gelöscht werden. Ein wirksames Mittel könnte sein, veröffentlichte Daten künftig mit einer Art Verfallsdatum zu versehen."
05.12.2010 - 11:01 Uhr
