Justizministerin sieht kein allgemeines Verbot des Sonntagsverkaufs

AFP VOM 1.12.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 1642 Aufrufe Mehr zum Thema:

verkaufsoffenen Sonntage

Leutheusser-Schnarrenberger verweist auf föderale Struktur

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ladenöffnung in Berlin den Sonntagsverkauf nicht generell in Frage gestellt. Zwar müssten sich andere Bundesländer bei der Gestaltung ihrer Ladenöffnungszeiten an dem Spruch der Karlsruher Richter orientieren, sagte die FDP-Politikerin am Dienstag am Rande des EU-Justizministerrates in Brüssel. "Aber man kann nicht so pauschal sagen: jetzt steht alles auf dem Prüfstand."

Die Verfassungsrichter hatten zuvor entschieden, die vier aufeinander folgenden verkaufsoffenen Adventssonntage in Berlin widersprächen dem Sonntagsschutz des Grundgesetzes. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, wegen der föderalen Vielfalt der Bundesrepublik werde es auch in Zukunft unterschiedliche Regelungen zu Sonntagsöffnungszeiten geben. Die Kirchen sehen durch das Urteil allgemein den Schutz des Sonntags bestätigt.

1. Dezember 2009 - 13.55 Uhr

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