Justizministerin fordert Kennzeichnungspflicht für Gesetze

Zypries für mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess

In der Debatte um externe Regierungsberatung hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) eine Kennzeichnungspflicht für betroffene Gesetze und ein umfassendes Lobbyisten-Register beim Bundestag gefordert. "Wir brauchen mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess", sagte Zypries der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auf dem Vorblatt von Gesetzentwürfen solle in Zukunft für jeden nachvollziehbar offengelegt werden, welche externen Berater an der Erarbeitung beteiligt waren, sagte sie.

Sofern es rechtlich zulässig sei, solle dort auch stehen, welches Honorar gezahlt wurde. Das ließe sich direkt nach der Bundestagswahl in der Geschäftsordnung der neuen Bundesregierung festschreiben, hob die Ministerin hervor.

Zypries hält zudem ein umfassendes Lobbyisten-Register beim Bundestag für notwendig. "Es muss transparenter werden, welche Verbände, Agenturen, Unternehmen oder Kanzleien Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen." Alle Lobby-Organisationen, deren Geldgeber, Kunden und Gesetzesthemen gehörten in ein aussagefähiges Register. "Nur so lassen sich mögliche Verquickungen und Interessenkollisionen frühzeitig erkennen", sagte die Justizministerin.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages wollte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Mittwoch zu einem umstrittenen Auftrag an die Kanzlei Linklaters befragen. Die externen Berater hatten im Auftrag des Ministeriums das Gesetz zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken ausgearbeitet.

26. August 2009 - 09.50 Uhr

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