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Justizminister wollen schärfere Strafen für Kinderporno-Konsum

Bessere Kontrolle jugendgefährdender Computerspiele gefordert

Die Justizminister der Länder haben sich auf ihrer Frühjahrkonferenz in Dresden für eine härtere Strafverfolgung von Kinderpornografie im Internet sowie für eine bessere Kontrolle jugendgefährdender Computerspiele ausgesprochen. Zudem erörterten sie Fragen der rechtlichen Verantwortlichkeit von Managern, wie der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Sachsens Ressortchef Geert Mackenroth (CDU), zum Abschluss des Treffens erklärte.

Nach Ansicht der Minister kann der Konsum von Kinderpornos im Internet nicht effizient verfolgt werden, da sich die bisherige Gesetzgebung auf "kinderpornographische Schriften" beziehe, die sich ein Konsument "verschaffen" müsse. Das Betrachten von Bildern im Internet werde davon nicht ausreichend erfasst. Die Minister wollen nun Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bitten, diese Lücke bei der Gesamtreform des Sexualstrafrechts zu berücksichtigen.

Die Minister sprachen sich zudem dafür aus, Kinder und Jugendliche besser vor Gewaltdarstellungen in Computerspielen zu schützen. Dazu könnten die Freigabe-Kriterien für die Spiele enger gefasst werden. Computerspiele dürfen Kindern und Jugendlichen bislang nur verkauft werden, wenn die Programme durch die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) freigegeben und mit einer Alterskennzeichnung versehen worden sind. Die Justizminister sprachen sich in einer gemeinsamen Erklärung nun dafür aus, die Rolle der Bundesländer im Freigabeprozess etwa bei der Alterskennzeichnung zu stärken.

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Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise erörterten die Minister Gesetzesänderungen, um Manager für ihre Entscheidungen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Dazu solle eine Arbeitsgruppe nun konkrete Vorschläge erstellen. Die Justizministerin von Sachsen-Anhalt, Angela Kolb (SPD), sprach sich mit Blick darauf für eine Stärkung der Aufsichtsräte gegenüber den Vorständen sowie mehr Transparenz aus. "Eine Entflechtung von Vorstand und Aufsichtsrat börsennotierter Unternehmen ist unverzichtbar", erklärte sie.

Bei der Frage, wo Piraten abgeurteilt werden sollen, die vor Somalia festgenommen werden, teilten die Minister die Auffassung der Bundesregierung, dass dafür ein internationaler Gerichtshof zuständig sein sollte.

25. Juni 2009 - 14.13 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2009

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