Justizminister beraten über schärfere Strafen für Kinderporno-Konsum

AFP VOM 24.6.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 1922 Aufrufe Mehr zum Thema:

Kinderpornografie

Bessere Kontrolle für PC-Gewaltspiele auch auf Tagesordnung

Die Justizminister der Länder beraten über schärfe Strafen für den Konsum von Kinderpornos im Internet. Wer sich Kinderpornos im Internet "auch nur anschaut, der muss wissen, dass er dran ist", sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Sachsens Innenminister Geert Mackenroth (CDU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Die Minister beschäftigen sich auf ihrer zweitägigen Konferenz bis Donnerstag in Dresden zudem mit einer besseren Kontrolle von Gewaltspielen für den PC und der Einrichtung eines internationalen Gerichtshofs zur Verfolgung von Piraterie.

Laut Mackenroth sind die Strafvorschriften zur Kinderpornografie noch zu sehr auf Druckerzeugnisse zugeschnitten und eröffneten damit Strafbarkeitslücken. "Wir müssen das Strafrecht auf die Höhe der Internet-Zeit bringen", forderte der Justizminister. Die Deutsche Kinderhilfe begrüßte das Vorhaben: "Die Konsumenten bildeten die Täter hinter den Tätern, ohne die ein Milliardenmarkt nicht funktionieren würde", erklärte die Organisation in Berlin.

Die Minister streben Mackenroth zufolge auch einen besseren Schutz der Bürger vor rückfälligen Sexual- und Gewaltstraftätern an. "Der Austausch von Informationen über entlassene Straftäter zwischen Bewährungshelfern, Gerichten und Polizei muss schneller werden", forderte der CDU-Politiker.

Voraussichtlich wollen die Justizminister auch auf die Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofs für Piraterie dringen. Weitere Themen der Justizministerkonferenz sind unter anderem die Konzentration der Strafverfolgung bei Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz, die Verantwortung von Managern bei Firmenpleiten und die anhaltende Belastung der Sozialgerichte.

24. Juni 2009 - 14.21 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2009