Justiz geht Vorwurf von Parteispenden an Sarkozy nach
AFP VOM 7.7.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 678 Aufrufe Mehr zum Thema:Parteispenden
Präsident: Regierung muss "kühlen Kopf" bewahren
In der Affäre um L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt geht die französische Justiz den Vorwürfen illegaler Parteispenden für Staatschef Nicolas Sarkozy nach. Die Staatsanwaltschaft in Nanterre bei Paris leitete am Mittwoch Vorermittlungen ein. Sarkozy ließ unterdessen Spekulationen zurückweisen, er plane wegen der immer weiter ausufernden Affäre seine für Oktober geplante Regierungsumbildung vorzuziehen.
Die Voruntersuchung sei auf Grundlage der Äußerungen von Bettencourts ehemaliger Buchhalterin eröffnet worden, teilten Justizvertreter mit. Sie werde von der Finanzbrigade der Polizei geführt. Die frühere Bettencourt-Angestellte Claire T. behauptet, dass Sarkozy für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 eine illegale Parteispende von 150.000 Euro von Frankreichs reichster Frau erhalten habe. Entgegengenommen habe die Barspende der heutige Arbeitsminister Eric Woerth, der seit 2002 Schatzmeister der Regierungspartei UMP ist.
Woerth wies dies seit Dienstag mehrfach zurück. Er steht seit Wochen unter Druck, weil Bettencourt Millionenbeträge am französischen Fiskus vorbei ins Ausland gebracht haben soll. Denn während Woerth bis März noch Haushaltsminister und damit für die Verfolgung von Steuersündern zuständig war, arbeitete seine Frau für die Vermögensverwaltung von Bettencourt. Sarkozys Umfeld begrüßte die Vorermittlungen. Sie würden dazu führen, die "Verleumdungen" gegen Woerth zu beseitigen, sagte ein Berater.
Sarkozy rief die Regierung am Mittwoch auf, "kühlen Kopf" zu bewahren, wie Regierungssprecher Luc Chatel nach der wöchentlichen Kabinettssitzung sagte. Der Präsident habe diese auch zum Anlass genommen, Woerths Arbeit zu würdigen. Spekulationen, das Sarkozy kommende Woche sich in einer Rede an die Öffentlichkeit wenden könne, wollte Chatel nicht bestätigen. Medien nannten dafür als möglichen Termin den kommenden Dienstag oder den französischen Nationalfeiertag am 14. Juli.
Premierminister François Fillon sagte, die Regierungsmehrheit werde den "Tiefschlägen und Verleumdungen" in der Bettencourt-Affäre standhalten. Er wies Spekulationen über eine baldige Regierungsumbildung zurück. "Wir werden der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht noch eine politische Krise hinzufügen."
Haushaltsminister François Baroin sagte, die Forderung der Opposition nach einem Untersuchungsausschuss sei für die Regierung "kein Problem". Dieser könne vielmehr zur Wahrheitsfindung beitragen. Er kündigte gleichzeitig an, dass am Freitag eine Untersuchung der Finanzinspektion zu einem möglichen Interessenkonflikt auf Seiten Woerths vorliegen werde.
Bettencourts ehemalige Buchhalterin hatte auch ausgesagt, Sarkozy selbst habe in seiner Zeit als Bürgermeister der Pariser Nobelvorstadt Neuilly wie andere konservative Politiker regelmäßig Geldumschläge in der Bettencourt-Villa bekommen. Diese Angabe machte sie in einem Interview mit der französischen Nachrichtenwebsite Mediapart, die seit Wochen immer neue Enthüllungen zur Bettencourt-Affäre bringt.
Konservative Spitzenpolitiker nahmen die Website nun hart unter Beschuss. Industrieminister Christian Estrosi warf ihr am Mittwoch vor, Behauptungen ohne Beweise in die Welt zu setzen, und verglich sie "mit einer bestimmten Presse der 30er Jahre". UMP-Generalsekretär Xavier Bertrand sprach von "faschistischen Methoden". Mediapart-Gründer Edwy Plenel kündigte darauf eine Klage wegen Verleumdung an.
7. Juli 2010 - 15.13 Uhr
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