Ist der Insolvenzverwalter zur Erstellung einer Steuererklärung für den Insolvenzschuldner verpflichtet?

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Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert der Schuldner seine steuerliche Handlungsfähigkeit und der Insolvenzverwalter muss die steuerlichen Pflichten des Schuldners erfüllen. Die Verwaltungsbefugnis erstreckt sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen (BGH, Urt. v. 24. Mai 2007, Az. : IX ZR 8/06).

Folglich muss der Insolvenzverwalter für den Schuldner die Einkommenssteuererklärung erstellen und beim Finanzamt einreichen.

Roger Blum
seit 2010 bei
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Rechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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Auf Verlangen des Insolvenzverwalters ist der Schuldner jedoch zur Vorlage der zur Erstellung der Steuererklärung notwendigen Unterlagen verpflichtet. Eine Verweigerung der Mitwirkungspflichten kann unter Umständen zur Versagung der Restschuldbefreiung führen (dazu BGH, Beschluss vom 18.12.2008, Az. : IX ZB 197/07).

Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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