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Iranischer Oppositioneller verklagt Siemens wegen Abhör-Technologie

Klage in den USA gegen gemeinsame Tochterfirma mit Nokia

Ein iranischer Oppositioneller hat das deutsch-finnische Technologieunternehmen Siemens Nokia Networks wegen der mutmaßlichen Lieferung von Abhörtechnologie an die Regierung in Teheran vor einem US-Gericht verklagt. In der am Montag von seinen Anwälten bei einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Virginia eingereichten Klageschrift wirft der im Iran in Haft sitzende Journalist Isa Saharchis Siemens Nokia Networks Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen vor. Die iranischen Behörden hätten mit der von dem Unternehmen gelieferten Technologie das Handy von Saharchis überwacht und ihn daraufhin festgenommen, teilten die US-Anwälte des Dissidenten mit.

Saharchis wurde im Zusammenhang mit den Protesten nach der umstrittenen Wiederwahl von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad im vergangenen Jahr festgenommen und sitzt seitdem im Gefängnis. Nach Angaben seiner US-Anwälte wurde er in der Haft gefoltert. Sein Gesundheitszustand habe sich zuletzt weiter verschlechtert, da die iranischen Behörden ihm die medizinische Behandlung verweigerten.

Die Klage richtet sich gegen Siemens Nokia Networks sowie gegen die Mutterfirmen, den deutschen Technologieriesen Siemens und den finnischen Nokia-Konzern. Die Unternehmen werden darin aufgefordert, ihre Verbindungen zur iranischen Regierung zur Freilassung von Saharchis zu nutzen und die "unrechtmäßige Unterstützung von Abhörzentren" in dem Land einzustellen. Außerdem machen Saharchis' Anwälte Schadenersatz geltend. Im März hatte die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi westlichen Unternehmen vorgeworfen, die Opposition im Iran durch ihre Geschäfte zu schwächen.

17. August 2010 - 15.23 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

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