Investieren in Indonesien auf Basis eines nominee agreements

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Pragmatische Lösung oder Damoklesschwert?

 

 Indonesien ist ein bedeutender Wachstumsmarkt der Zukunft. 250 Millionen Einwohner, eine rasch wachsende Mittelschicht und eine konsumfreudige Gesellschaft stellen einen idealen Nährboden für Investitionen in Indonesien dar. Die Weltbank prognostiziert gar ein Anwachsen der konsumfreudigen Mittelschicht auf 100 Millionen Menschen bis zum Jahresende 2025.

Dirk Tietjen
seit 2009 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
20459 Hamburg
Vertragsrecht, allgemein, Sportrecht, Internetrecht, Erbrecht, Wirtschaftsrecht
Preis: 99 €

Ein wenig ernüchternd auf die Anfangsbegeisterung vieler Unternehmer wirken jedoch rechtliche Beschränkungen für ausländische Investitionen in Indonesien, welche im Foreign Investment Law (Law No. 25 of 2007) geregelt sind. Zwar wird dort auch verlautbart, dass alle Investoren - lokal oder ausländisch – gleich behandelt werden sollen. Dennoch erfahren ausländische Investitionen in der Praxis doch beachtliche Einschränkungen. So sieht Presidential Regulation No. 39 of 2014 (sogenannte Negativ Liste) etwa zahlreiche Beschränkungen für das Halten von Gesellschaftsanteilen in verschiedenen Sektoren vor. Vielfach wird das sogenannte “nominee agreement” als Heilmittel gegen solcherlei Beschränkungen gesehen und verwendet. Letztlich wird ein indonesischer Staatsbürger nominiert, die Anteile stellvertretend für den Ausländer zu halten.

Aus guten Gründen tragen diese Vereinbarungen dann meist nicht mehr den Namen “nominee agreement”, welche ausdrücklich im Foreign Investment Law untersagt werden. Vielmehr tragen diese Verträge andere, harmlos klingende Namen, kommen aber in ihren Rechtswirkungen denen des nominee agreements verdächtig nahe, den auch in ihnen finden sich Stimmrechtsvereinbarungen, Abretungen von Dividenden und dergleichen. Letztlich wird das gleiche Ziel wie in einem nominee agreement verfolgt: Möglichst viel Kontrolle für den ausländischen Investor zu erreichen, welches über normale Anteilsmehrheit eben per Gesetz untersagt ist. Auf diese Art werden gesetzliche Einschränkungen für Ausländer umgangen.

Wiewohl diese Vorgehensweise das Problem für viele Ausländer zunächst schnell und kostengünstig zu lösen scheint, ist das letzte Wort hinsichtlich der Behandlung dieser Verträge noch nicht gesprochen. Wie bereits erwähnt sieht das indonesische Investmentlaw ausdrücklich vor, dass Verträge die das Halten von Gesellschaftsanteilen für eine andere Person beinhalten, null und nichtig sind.

Ähnliches gilt im Zusammenhang mit dem Halten von Grundstückseigentum. Das indonesische Agrarian Land Law sieht vor, dass Ausländer Grundstücksrechte lediglich leasen oder aber ein sogenanntes “Right to use” als Benutzungsrecht erwerben dürfen. Grundstückseigentum im klassischen Sinne darf nur von indonesischen Staatsbürgern oder von Unternehmen, die von der indonesischen Regierung benannt worden sind, gehalten werden. Das indonesische Agrarian Law verbietet ausdrücklich jeden Verkauf oder Erwerb, Tausch, Gewährung oder Aktivität, welche direkt oder indirekt die Übertragung von Grundstücksrechten an einen Ausländer oder ein Unternehmen (wenn nicht von der indonesischen Regierung bestimmt) beinhaltet. Im Ergebnis bedeutet dies für jeden Vertrag, der einen solchen oben beschriebenen Vorgang beinhaltet, dass er vor dem Gesetz als null und nichtig angesehen wird. Das zugrunde liegende Grundstücksrechte wird in einem solchen Falle an den Staat Indonesien zurückgegeben.

Selbstredend gibt es Tausende Fälle in der Praxis, bei denen diese Rechtsfolge nicht eingetreten ist. Und der Neuinvestor in Indonesien wird nicht umhinkommen, stetig Bekannte oder Berater anzutreffen, die sagen, dass “dies alles kein Problem sei”. Ob dies an der mangelnden Vollzugspraxis der indonesischen Behörden oder an anderweitigen Gründen liegt, soll an dieser Stelle nicht abschließend bewertet werden. Fakt ist jedoch, dass die Zuversicht der oben beschriebenen Berater und/oder freunde allein auf deren Erfahrungen der Vergangenheit beruht. Es ist für die Zukunft nie ganz auszuschließen, dass es schließlich doch zu einer konsequenten Rechtsanwendung kommt und auch diese Umgehungsvertr

Festzuhalten bleibt demnach, dass die Praxis im Zusammenhang mit dem Abschluss von sogenannten nomination agreements (oder anders klingenden Namen mit im wesentlichen ähnlichen Rechtsgehalt) im Zusammenhang mit dem Halten von Gesellschaftsanteilen und/oder Grundstücksrechten zwecks Umgehung lokaler indonesischer Vorschriften risikobehaftet ist. Man begibt das rechtliche Schicksal solcher Verträge letztlich in die Hand Dritter und der Ausgang des Vorgangs ist nicht mehr selber zu kontrollieren. So gut dieser Konstruktionen über Jahre arbeiten oder gearbeitet haben, so garantieren sie eben kein Happy End. Vielmehr schwebt über all diesen Vorgängen das berühmt-berüchtigte Damoklesschwert. Ein jeder Investor mag vor dem Abschluss solcherlei Verträge eine genaue Risikoabwägung und/oder Kosten-/Nutzenanalyse durchführen

Im besten Fall geschieht dies in einem Entscheidungsfindungsprozess mit erfahren Beratern.

Freundliche Gruesse
Dirk Tietjen
www.rechtsberatunghamburg.com
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