Internetkauf: Widerruf muss nicht begründet werden

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BGH: Widerruf ohne Rücksicht auf Motive des Verbrauchers möglich

Verbrauchern, die über das Internet (oder telefonisch) einen Artikel bestellen, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu (§ 312 g BGB). Wie der Bundesgerichtshof nun entschied, kann dieses Widerrufsrecht auch ausgeübt werden, wenn der Verbraucher nach dem Kauf den bestellten Artikel anderswo billiger entdeckt und ihn der Kauf reut. Die Entscheidung des BGH vom 16.03.2016 (Az.: VIII ZR 146/15) bezieht sich zwar auf die alte Rechtslage vor dem 13.06.2014 (§ 312 b BGB a.F.), ist aber auch auf das aktuelle Widerrufsrecht anwendbar. 

Nach Kauf billigere Alternative gesehen

In dem vom BGH entschiedenen Fall hatten die Kläger über das Internet zwei Matratzen bei der Beklagten bestellt und diese einige Tage später bei einem anderen Anbieter preisgünstiger gesehen. Sie boten der Beklagten an, bei Erstattung der Preisdifferenz auf die Ausübung ihres Widerrufsrechts zu verzichten. Diese lehnte das ab. Die Kläger schickten daraufhin die Matratzen zurück und verlangten die Erstattung des Kaufpreises. Dies lehnte die Beklagte ab, so dass die Kläger vor Gericht zogen.

Andreas Schwartmann
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Der Bundesgerichtshof gab ihnen nun in letzter Instanz Recht: Das Widerrufsrecht müsse nach der gesetzlichen Regelung nicht begründet werden. Es solle dem Verbraucher eine einfache Möglichkeit an die Hand geben, sich von einem Vertragsschluss binnen einer bestimmten Frist zu lösen. Lediglich bei rechtsmissbräuchlicher Ausübung komme eine Ausschluss des Widerrufsrechts in Betracht, das hier aber nicht erkannt werden könne. 

Schikane des Händlers wäre Rechtsmissbrauch

Dient der Widerruf nur der Schikane des Händlers, um diesen zu schädigen, kommt Rechtsmissbrauch in Betracht. Stellt der Käufer aber nach dem Erwerb eines Artikels, dass er ihn anderswo preisgünstiger bekommen kann, ist es legitim, den Kaufvertrag innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist zu widerrufen. Der Widerruf muss schließlich auch nicht begründet werden.

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