Internetabonnements – Die vermeintlichen „Gratisdienste“

Mehr zum Thema:

Vertragsrecht Rubrik, Abonnements, Internet, Gartisdienste

5 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
1

In jüngster Zeit werden Verbraucher immer wieder mit unerwünschten Abonnementverträgen und Rechnungen für angeblich im Internet abgeschlossene Verträge konfrontiert. Besucht wurden dabei zumeist Webseiten, die mit einem auf den ersten Blick kostenlosen Angebot, z.B. zum Download von Songtexten, Hausaufgaben, Witzen oder dem Versenden von SMS oder Testergebnissen aufwarten. Häufig finden sich im World Wide Web auch Lebensaltersprognosen oder Intelligenztests.

Der Weg zu diesen Seiten führt meist über Werbeanzeigen oder Werbung in den einschlägigen Suchmaschinen. Bei der Mehrzahl der Anbieter muss der Verbraucher zunächst in einem Formular seine persönlichen Daten wie Name, Adresse und Email-Adresse eingeben. Zusätzlich müssen zumeist per „Häkchen“ die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder Teilnahmebedingungen akzeptiert werden.

Zumeist findet sich in den AGB versteckt eine Preisregelung, wonach bei Inanspruchnahme der Dienstleistung ein kostenpflichtiges Abonnement mit einer Laufzeit von 3 Monaten bis zu zwei Jahren abgeschlossen wird. Dabei werden die Kosten zumeist im Voraus fällig.

Zuweilen findet sich auch eine Preisangabe unauffällig bereits auf der Startseite oder direkt über oder unter dem Formular für die Angabe der persönlichen Daten.

Die Verbraucher erhalten zeitnah eine Rechnung per Email oder brieflicher Post und bei Nichtzahlung Mahnungen, auch von Inkassobüros und Rechtsanwälten. Häufig wird dabei auch mit „rechtlichen Schritten“ gedroht.

Bei der wesentlichen Problematik, ob der Verbraucher den Rechnungsbetrag zahlen muss oder nicht, stellen sich eine Vielzahl juristischer Fragen:

1. Zustandekommen eines Vertrages

Ein Vertrag, auch über das Internet, kommt erst zustande, wenn der Verbraucher und der Dienstleister zwei übereinstimmende Willenserklärungen zum Abschluss des Abonnements abgegeben haben.

Die Erklärungen des Verbrauchers sind dabei gemäß den §§ 133, 157 BGB sowohl nach dem wirklichen Willen als auch nach dem objektiven Empfängerhorizont auszulegen.

In Wirklichkeit wollte der Verbraucher zumeist kein entgeltliches Abonnement erwerben. Es verbleibt demnach die Frage, ob nach einem objektiven Empfängerhorizont davon auszugehen war, dass der Verbraucher eine Willenserklärung zu einem Abonnement abgegeben hat. Entscheidend ist dabei, ob der Dienstleistungsanbieter in dem Ausfüllen des Datenformulars und der Inanspruchnahme des Dienstes durch den Verbraucher nach Treu und Glauben eine Willenserklärung sehen konnte, die auf einen entgeltlichen Vertrag gerichtet war.

Dies ist regelmäßig nicht der Fall, wenn sich die Preisbezeichnung ausschließlich in den allgemeinen Geschäftsbedingungen befindet. Eine solche Preisangabe ist für den Verbraucher überraschend. Die entsprechende Klausel in den AGB ist als überraschend gemäß § 305c Abs. 1 BGB unwirksam. Es kommt demnach kein entgeltlicher Vertrag zustande. Die Vereinbarung über den Preis ist derart vertragswesentlich, dass diese nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt werden kann, zumindest nicht ohne deutlichen Hinweis darauf.

Im Weiteren darf der Dienstleister nicht nach Treu und Glauben von einem Vertragsschluss ausgehen, wenn das Angebot als „Gratis“ oder „kostenlos“ beworben wurde. Auch hier kommt durch die Anmeldung kein Vertrag zustande.

Sofern die Preisangabe jedoch bereits auf der Webseite vor oder während des Anmeldevorgangs sichtbar und ohne täuschende oder irreführende Merkmale vorhanden war, kann unter Umständen von einem Vertragsschluss nach den Grundsätzen von Treu und Glauben auszugehen sein. Es bedarf jedoch bezüglich jedes Internetauftritts einer Prüfung des Zustandekommens eines Vertrages im Einzelfall.

2. Widerrufen der Willenserklärung

Gemäß § 312d BGB besteht für im Internet abgeschlossene Verträge als Fernabsatzverträge ein Widerrufsrecht. Auch Internetabonnements können daher grundsätzlich widerrufen werden.

Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Erhalt einer ordnungsgemäßen Belehrung und beträgt grundsätzlich zwei Wochen. Sie beträgt vier Wochen, wenn über den Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform (z.B. per Email) erst nach dem Vertragsschluss belehrt wurde.

Häufig wird bei den Internet – Angeboten über Abonnements nicht ordnungsgemäß belehrt. Ein Abdruck der Widerrufsbelehrung in den Teilnahmebedingungen oder den allgemeinen Geschäftsbedingungen genügt nicht dem gesetzlichen Deutlichkeitsgebot. Die Widerrufsfrist beginnt bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung gemäß § 355 Absatz 2 BGB nicht zu laufen. Der Verbraucher kann dann seine Willenserklärung mit einer Frist von 6 Monaten seit Vertragsschluss widerrufen.

Problematisch ist jedoch im Zuge der Ausübung des Widerrufsrechts, dass das Widerrufsrecht auch schon vor Ablauf der Frist erlöschen kann, wenn der Gegenstand des Vertrages eine Dienstleistung ist und mit der Ausübung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde.

Dies dürfte in einer Vielzahl der Abonnement – Fälle gegeben sein, sofern z.B. bereits eine Altersprognose erstellt oder Hausaufgaben und Songtexte bereitgestellt wurden.

3. Anfechtung der Willenserklärung

Sofern der Verbraucher über die Entgeltlichkeit der Dienstleistung im Irrtum war, kann er unter Umständen die Willenserklärung wegen Inhalts- oder Erklärungsirrtums gemäß § 119 Absatz 1 BGB anfechten.

Wenn nämlich nach objektiven Gesichtspunkten mit der Anmeldung eine Vertragserklärung abgegeben wurde, der Verbraucher sich jedoch der (vertraglichen) Bedeutung seiner Erklärung nicht bewusst war, so befand er sich in einem anfechtungsrelevanten Irrtum.

Die Anfechtung muss jedoch unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, nach Kenntnis von dem vermeintlichen Vertragsschluss erfolgen. Sie ist schriftlich gegenüber dem Vertragsgegner zu erklären.

4. Vertragsschluss durch Minderjährige

Sofern ein Minderjähriger sich auf einer der Abonnement-Seiten angemeldet hat, so besteht kein Anspruch des Seitenbetreibers auf Zahlung einer Vergütung, wenn nicht die gesetzlichen Vertreter (in der Regel sind das die Eltern), den Vertragsschluss genehmigen.

Personen, die älter als sieben Jahre und jünger als 18 Jahre sind, sind nur beschränkt geschäftsfähig, so dass bei einer Zustimmungsverweigerung der Vertrag unwirksam ist.

5. Beweislast

In einem Gerichtsverfahren trägt der Anspruchssteller (also der jeweilige Seitenbetreiber) die Beweislast für sämtliche Voraussetzungen seines Zahlungsanspruchs, also insbesondere den Vertragsschluss. In einer Vielzahl von Fällen genügt bereits der Einwand, dass der zu einer so genannten IP - Adresse (der Identifikationsnummer im Internet) gehörende Internetanschluss von mehreren Personen genutzt wird, so dass unklar bleibt, welcher Nutzer die Seitenanmeldung vorgenommen hat.

6. Empfehlungen

Erhält der Verbraucher eine Rechnung eines Internetanbieters über ein geschlossenes Abonnement so gilt zunächst einmal: Ruhe bewahren!

Zunächst ist davor zu warnen, in einer Antwort auf die Rechnungsstellung seine Adressdaten preiszugeben. Oftmals besitzen die Diensteanbieter lediglich die Email – Adresse. Erst mit dem Erhalt der vollständigen Adresse werden die Diensteanbieter überhaupt in die Lage versetzt, ihre vermeintliche Forderung auch gerichtlicht geltend zu machen.

Die Diensteanbieter können jedenfalls nicht über die IP – Adresse an die ladungsfähige Anschrift des Verbrauchers gelangen, denn ein Auskunftsanspruch besteht gegenüber dem Internet – Provider, der die IP – Adresse zur Anschrift zuordnen kann, nicht.

Aus diesem Grund sollte bestmöglich zunächst per Email der Vertragsschluss bestritten werden und der Widerruf einer etwaigen Willenserklärung erklärt werden.

In einem weiteren Schritt sollte sodann per Einschreiben die Anfechtung des Vertrages erklärt werden.

Auf weitere Mahnungen des Diensteanbieters, auch durch Inkassounternehmen und Rechtsanwälte, sollte nicht reagiert werden, denn zur Taktik gehört es, dadurch gegenüber dem Verbraucher psychischen Druck aufzubauen.

Handlungsbedarf besteht erst für den Fall, dass ein gerichtlicher Mahnbescheid beantragt wurde. Gegen diesen gilt es fristgemäß Widerspruch einzulegen.

Wer Rechtssicherheit erlangen will, sollte sich juristisch von einem Rechtsanwalt beraten lassen, der den Vertragsschluss im Einzelfall prüfen kann.

Leserkommentare
von guest-12301.05.2010 20:09:01 am 17.04.2010 15:02:01# 1
Meist reagiere ich nicht mal darauf! Bisher hat noch keiner seine Drohungen wahrgemacht.Selbst wenn wüsste ich mir zu helfen.
    
von kynox am 18.04.2010 11:58:35# 2
Sehr interessanter und ausführlicher Beitrag, aus dem ich herauslese, erst einmal abwarten!
    
von Tagesfalter am 24.02.2011 17:58:17# 3
Sehr gut verstndlicher Beitrag der mich etwas beruhigt und jetzt zum abwarten ,und keinerlei unberlegter Panikhandlung ,veranlasst.
    
Ihr Kommentar zum Thema