Internationales Zivilprozessrecht und Forum Shopping im Internationalen Erbrecht

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Der Artikel gibt eine Einführung zum Thema „internationalen Zivilverfahren im Erbrecht“ und insbesondere zum Thema „Forum Shopping“ .

Wann sind deutsche Gerichte in Erbsachen international zuständig?

Deutsche Gerichte sind aus deutscher Sicht in Erbsachen immer international zuständig, wenn der Beklagte in Deutschland wohnhaft ist. Außerdem ist die Zuständigkeit gegeben, wen der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hatte oder der Erblasser Deutscher war.

Tipp: Diesen „Heimvorteil“ sollten Sie sich zu Nutze machen!

Hatte er keinen Wohnsitz in Deutschland ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin örtlich zuständig.

Tipp: Auch dies sollten Sie bei der Beauftragung eines Anwaltes bedenken. Es nützt Ihnen gar nichts, wenn der Anwalt zwar in der Nähe Ihres Wohnortes seine Kanzlei hat, die lokalen Gepflogenheiten des Amtsgerichts – Schöneberg in Berlin aber nicht kennt oder einen – oft ahnungslosen – Terminvertreter zu Gericht schickt.

Wann sind ausländische Gerichte zuständig?

Viele andere Staaten bejahen die Zuständigkeit ihrer Gerichte schon dann, wenn der Erblasser dort seinen „Domizil“ (z.B. USA, Mexiko, Südafrika, England) hatte oder sich im dem Staat Nachlassgegenstände befinden.

Können mehrere Gerichte parallel zuständig sein?

Ja! Dies ist sogar oft der Fall!

Kommen deutsche und ausländische Gerichte immer zum gleichen Ergebnis?

Nein, nicht immer. Die Gerichte wenden zwar nicht unbedingt ihr nationales Erbrecht an, sie haben aber oft ein anderes „Internationales Privatrecht“. Dies ist das Recht, welches bestimmt, welches nationale Recht anzuwenden ist. Unterscheidet sich dieses Recht, so kann es sein, dass deutsche und ausländische Gerichte unterschiedliches Recht anwenden.

Beispiel:

Nach dem Internationalen Privatrecht der USA (z.B. New York) kommt das Erbrecht des letzten Domizil zur Anwendung. Verstirbt ein Deutscher mit letztem Domizil in den USA wenden Gerichte in den USA somit das Erbrecht der USA an (z.B. Erbrecht von New York). Hingegen wenden deutsche Gerichte das deutsche Erbrecht an, da der Erblasser Deutscher war. Aus diesem Grund bejahen deutsche Gerichte auch ihre Zuständigkeit.

Wenn die zwei parallel nebeneinander angewandten nationalen Erbrechtsgesetze zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, spricht man von einem „Nachlasskonflikt“.

Beispiel:

Im obigen Fall machen die Kinder Pflichtteilsansprüche geltend. Deutsche Gerichte wenden deutsches Erbrecht an und sprechen den Kindern den Pflichtteil zu. Amerikanische Gerichte wenden amerikanisches Erbrecht an, welches kein Pflichtteilsrecht für erwachsene Kinder kennt.

Was ist „Forum Shopping“?

Diese Situation können sich die Erben oder Pflichtteilsberechtigten natürlich bewusst zu Nutze machen. Sie suchen sich einfach das für sie günstigste Gericht aus. Dies nennt man „Forum Shopping“ (Forum = Gericht).

Wird die Entscheidung auch im andern Land anerkannt?

Jeder Staat beantwortet nach seinen eigenen Grundsätzen die Frage, ob eine im Ausland ergangene Entscheidung anerkannt werden kann. In Deutschland ist diese Frage in § 328 ZPO geregelt. Andere Staaten haben ihre eigenen Regeln, die aber meist ähnlich sind. Meist hängt die Anerkennung einer deutschen Entscheidung von der Frage ab, ob das deutsche Gericht aus Sicht des anerkennenden Staates (auch) zuständig war. Dies wird aus der Sicht des anderen Staates oft nicht der Fall sein.

Tipp: Wenn das Urteil in einem Staat nicht anerkannt wird, so sollte man immer prüfen, ob es nicht von einem anderen Staat, in dem Vermögen des Beklagten ist, anerkannt wird. Oftmals kann das Urteil auch in das Vermögen anderer in Deutschland vollstreckt werden!

Fazit:

Am Anfang jeder Beratung im internationalen Erbrecht sollte immer geklärt werden, ob nicht der Rechtsweg zu einem anderen Gericht eröffnet ist und dieses Gericht zu günstigeren Ergebnissen kommt.

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