Internationaler Haftbefehl gegen Tunesiens Ex-Präsidenten Ben Ali
AFP VOM 26.1.2011 | Nachrichten - Allgemein | 804 Aufrufe Mehr zum Thema:Ben Ali, Präsident
Streiks und Proteste gegen Übergangsregierung gehen weiter
Die tunesische Justiz hat einen internationalen Haftbefehl gegen den geflohenen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali und seine Ehefrau Leila Trabelsi ausgestellt. Ihnen würden "illegale Aneignung von Vermögen" und "illegaler Devisentransfer ins Ausland" vorgeworfen, sagte Justizminister Lazhar Karoui Chebbi am Mittwoch. Gegen Ben Alis Gefolgsleute in der Übergangsregierung gab es erneut Demonstrationen und Streiks.
Gegenstand von Ermittlungen ist dem Justizminister zufolge auch der ebenfalls flüchtige Bruder der früheren First Lady, Benhassin Trabelsi, sowie acht weitere in Tunesien inhaftierte Mitglieder der Trabelsi-Familie. Ben Ali war am 14. Januar nach wochenlangen Protesten der Bevölkerung nach Saudi-Arabien geflohen. Der Aufenthaltsort seiner Frau ist unbekannt. Ermittelt werde außerdem gegen sechs Mitglieder der früheren Präsidentengarde, darunter Ben Alis Sicherheitschef, General Ali Seriati.
In der Hauptstadt Tunis forderten Demonstranten angesichts der für Mittwoch angekündigten Regerungsumbildung erneut ein Kabinett ohne Vertreter des alten Regimes. Sie wandeten sich dagegen, dass frühere Gefolgsleute von Ben Ali Schlüsselressorts leiten wie die Ministerien für Inneres, Justiz, Verteidigung und Äußeres. Daneben waren fünf Minister- und Staatssekretärsposten vakant. Die Polizei setzte Tränengas ein, um Steine werfende Demonstranten davon abzuhalten, eine Absperrung zu durchbrechen.
In Sfax, der zweitgrößten Stadt des Landes, folgten tausende Menschen einem Aufruf der Gewerkschaft UGTT, mit einem Streik den Rücktritt des Übergangskabinetts zu erzwingen. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich mindestens 50.000 Menschen an der Arbeitsniederlegung.
Für Donnerstag rief die UGTT dazu auf, das öffentliche Leben in der Stadt Sidi Bouzid durch einen "Generalstreik" lahnmzulegen und damit die Übergangsregierung zu Fall zu bringen. Sidi Bouzid gilt als "Wiege der tunesischen Revolution". Dort hatte sich im Dezember ein arbeitsloser Hochschulabgänger angezündet, dem die Polizei verboten hatte, sich und seine Familie mit dem Verkauf von Obst und Gemüse über Wasser zuhalten. Das Fanal löste eine landesweite Protestwelle gegen Arbeitslosigkeit, Korruption und politische Unterdrückung aus.
Trotz der anhaltenden Proteste kündigten die Behörden wegen der "Verbesserung der Sicherheitslage" eine Lockerung der nächtlichen Ausgangssperre an. Diese war bislang von 20.00 bis 05.00 Uhr in Kraft und galt demnach ab Mittwoch für die Zeit von 22.00 bis 04.00 Uhr.
Frankreich kündigte unterdessen an, dass sein bisheriger Botschafters Pierre Ménat ersetzt werde. Er soll noch wenige Stunden vor Ben Alis Sturz nach Paris gemeldet haben, dass der langjährige Präsident die Lage im Griff habe.
26.01.2011 - 18:01 Uhr
