Instanzenzug - Welches Gericht macht was?

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Möglichkeit zur Änderungen im Instanzenzug durch die Länder

Instanzenzug in Zivilsachen - Einführung der Experimentierklausel

(nih) Die einzelnen Länder können den Rechtszug der Berufung in allgemeinen Zivilsachen für eine Erprobungsphase bis zum 31.12.2007 abweichend regeln.Durch eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) können die einzelnen Oberlandesgerichte auch für Berufungen gegenAmtsgerichtsurteile die Zuständigkeit erlangen. Diese Regelung wird als Experimentierklausel bezeichnet und ist in § 119 III bis VI GVG niedergelegt.Das Landgericht kommt dann als Berufungsinstanz nicht mehr in Betracht.

§ 119 GVG [Zuständigkeit in Zivilsachen]

(1) Die Oberlandesgerichte sind in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel:

1. der Berufung und der Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte
a) in den von den Familiengerichten entschiedenen Sachen;
b) in Streitigkeiten über Ansprüche, die von einer oder gegen eine Partei erhoben werden, die ihren allgemeinen Gerichtsstand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit in erster Instanz außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes hatte;
c) in denen das Amtsgericht ausländisches Recht angewendet und dies in den Entscheidungsgründen ausdrücklich festgestellt hat;

2. der Berufung und der Beschwerde gegen Entscheidungen der Landgerichte.

(2) § 23b Abs. 1 und 2 gilt entsprechend.

(3) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Oberlandesgerichte über Absatz 1 hinaus für alle Berufungen und Beschwerden gegen amtsgerichtliche Entscheidungen zuständig sind. Das Nähere regelt das Landesrecht; es kann von der Befugnis nach Satz 1 in beschränktem Umfang Gebrauch machen, insbesondere die Bestimmung auf die Entscheidungen einzelner Amtsgerichte oder bestimmter Sachen beschränken.

(4) Soweit eine Bestimmung nach Absatz 3 Satz 1 getroffen wird, hat das Landesgesetz zugleich Regelungen zu treffen, die eine Belehrung über das zuständige Rechtsmittelgericht in der angefochtenen Entscheidung sicherstellen.

(5) Bestimmungen nach Absatz 3 gelten nur für Berufungen und Beschwerden, die vor dem 1. Januar 2008 eingelegt werden.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag zum 1. Januar 2004 und zum 1. Januar 2006 über Erfahrungen und wissenschaftliche Erkenntnisse, welche die Länder, die von der Ermächtigung nach Absatz 3 Gebrauch gemacht haben, gewonnen haben. Die Unterrichtung dient dem Zweck, dem Deutschen Bundestag die Prüfung und Entscheidung zu ermöglichen, welche bundeseinheitliche Gerichtsstruktur die insgesamt sachgerechteste ist, weil sie den Bedürfnissen und Anforderungen des Rechtsverkehrs am besten entspricht.

Die Experimentierklausel stellt einen Kompromiss des Parlaments dar. Insbesondere die Opposition im Bundestag hatte erhebliche Einwände gegen die Zivilprozessreform. Daher einigte man sich zunächst auf eine Erprobungsphase, um herauszufinden, ob eine Übertragung aller Berufungen aufdie Oberlandesgerichte sinnvoll ist.

Befürworter der Regelung versprechen sich eine Stärkung der ersten Instanz. Die Experimentierklausel kann jedoch auch Probleme aufwerfen. Ob bzw. wievielBundesländer von der Experimentierklausel Gebrauch machen werden, steht noch nicht fest.- Insoweit könnte es zu einer Rechtsunsicherheitdurch Rechtsunheitlichkeit kommen. Es könnte nämlich sehr leicht der Fall eintreten, dass man in dem einen Land vor dem Oberlandesgericht klagen muss, um seine Berufung vorzutragen, während man in einem anderen Land vor einem Landgericht klagen muss.

(nih)

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