Insolvenzverschleppung – Drohende Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens

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Strafrecht - Straftaten Rubrik, Insolvenz, Insolvenzverschleppung, Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit, Bankrott, Bilanzen

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Die richtige Reaktion beim Vorwurf einer Insolvenzverschleppung

Unter „Insolvenzverschleppung“ - früher Konkursverschleppung genannt - versteht man das pflichtwidrige Unterlassen des Stellen eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens trotz Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung.

Insolvenzverschleppung stellt Straftat dar

Wenn es sich bei der Schuldnerin um eine Kapitalgesellschaft oder eine Personengesellschaft handelt, bei der auch nicht zumindest eine natürliche Person unbeschränkt mit ihrem ganzen Vermögen haftet, ist die Insolvenzverschleppung in Deutschland eine Straftat, geregelt § 15 a InsO.

Felix Westpfahl
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Diese einheitliche Regelung gibt es erst seit dem Jahr 2008.

Der Wortlaut des § 15 a InsO ist folgender:

"(1) Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Insolvenzantrag zu stellen. Das Gleiche gilt für die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter oder die Abwickler bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist; dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.
(2) Bei einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 gilt Absatz 1 sinngemäß, wenn die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter ihrerseits Gesellschaften sind, bei denen kein Gesellschafter eine natürliche Person ist, oder sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fortsetzt.
(3) Im Fall der Führungslosigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist auch jeder Gesellschafter, im Fall der Führungslosigkeit einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft ist auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Stellung des Antrags verpflichtet, es sei denn, diese Person hat von der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung oder der Führungslosigkeit keine Kenntnis.
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 2 oder Absatz 3, einen Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt.
(5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Ziele einer Verteidigung beim Vorwurf einer Insolvenzstraftat

Die Strafverteidigung wegen Verdachts der Insolvenzverschleppung erfordert – wie auch bei den übrigen Bankrottdelikten – eine durch langjährige Berufserfahrung unterlegte gute Kenntnis des Strafverteidigers von betriebswirtschaftlichen Sachverhalten sowie auch die Fähigkeit, Unternehmensbilanzen im Hinblick auf die Verteidigungsstrategie deuten zu können.

Die Chancen in der Verteidigung bestehen hauptsächlich darin, dass es für die Staatsanwaltschaft in vielen Fällen kaum möglich ist, einen finalen Tatnachweis zu der Frage, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt Überschuldung und/oder Zahlungsunfähigkeit vorgelegen hat, zu führen. In geeigneten Fällen bietet es sich für die Verteidigung sogar an eine (eigene) schriftsätzliche Stellungnahme zu diesen Fragen bereits im Ermittlungsverfahren abzugeben, um z.B. nachzuweisen, dass trotz negativer Bilanz eine Überschuldung aufgrund vorhandener „stiller Reserven“ im Anlagevermögen der Gesellschaft gar nicht gegeben ist.

Da bei Insolvenzfällen meistens wegen mehrerer verschiedener Straftatbestände parallel ermittelt wird (z.B. Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen, unordentlicher Buchführung, verspäteter Bilanzerstellung, Bankrotthandlungen) ist es häufiges Ziel der Verteidigung, hinsichtlich einer oder mehrerer Tatkomplexe eine Verfahrenseinstellung bzw. einen Freispruch zu erreichen und - bei einer ggf. unvermeidlichen Verurteilung wegen der restlichen Taten - auf eine moderate Geldstrafe hinzuwirken.

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