Innenminister plädieren für NPD-Verbot

26.10.2000 | Nachrichten - Aktuelles | 3059 Aufrufe Mehr zum Thema:

NPD, Parteiverbot

Mit großer Mehrheit wurde auf der Innenministerkonferenz ein "eindeutiges Signal" gesetzt. Fast einstimmig fiel die Entscheidung aus, einen Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Lediglich Hessen und das Saarland enthielten sich bei der Abstimmung.

Das Verbot sei verhältnismäßig, auch wenn ein Verbot einer Partei kein Allheilmittel sei, so der nordrhein-westfälische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz Fritz Behrens. Die Entscheidung zeige, dass rechtsextremistische, rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Agitation in dieser Gesellschaft nicht akzeptiert würden. Einer Partei, die all dies symbolisiere und in aggressiver Weise vertrete, dürfe auf Dauer kein legaler Raum für ihre Agitation gegeben werden.

Die Entscheidung der Innenministterkonferenz wurde maßgeblich durch einen Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 24. Oktober beeinflusst. Die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht den Antrag ablehne und das damit verbundene Risiko wurde von den Innenministern als vertretbar eingestuft.

Mit den Innenministern werden wohl auch die Landesregierungen für einen Verbotsantrag stimmen. Ein Antrag des Bundesrates für ein NPD-Verbot scheint so sicher. Die Bundesregierung sah bislang von einem Alleingang im NPD-Verbot ab, da sie die zwei Verfassungsorgane Bundestag und Bundesrat hinter sich wissen wollte.