Inkasso : Ab 1. April neue Datenschutz-Regelung

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Von den Vorschriften des Datenschutzgesetzes betroffen sind Forderungen, die bei der Übergabe an ein Inkassobüro noch nicht ausgeklagt und damit rechtssicher festgestellt sind.

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Datenübermittlung an Auskunfteien gemäß § 28a BDSG

§ 28a BDSG regelt die Übermittlung von Daten über eine Forderung an Auskunfteien. Auskunfteien sind solche Unternehmen, die unabhängig vom Vorliegen einer konkreten Anfrage geschäftsmäßig bonitätsrelevante Daten über Unternehmen oder Privatpersonen sammeln, um sie bei Bedarf für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit eines Betroffenen gegen Entgelt zu übermitteln. Zu den bekanntesten Auskunfteien zählen etwa Schufa, Creditreform, Bürgel und Schimmelpfeng.

Die Forderung ist ein schuldrechtlicher Anspruch, wonach der Gläubiger berechtigt ist, vom Schuldner eine Leistung zu fordern. Für die Weitergabe der Daten an die Auskunftei muss die Forderung fällig und noch offen sein. Fälligkeit bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem ein Gläubiger die geschuldete Leistung verlangen kann. Wichtig ist, dass die Forderung „sicher besteht“. Sicher bedeutet, dass die

* Forderung z.B. durch ein rechtskräftiges oder auch vorläufig vollstreckbares Urteil oder gleichgestellte Entscheidungen wie Beschlüsse oder Vollstreckungsbescheide festgestellt oder
* zur Insolvenztabelle festgestellt und nicht bestritten wurde oder
* von dem Schuldner anerkannt oder nicht bestritten wurde,
* oder das der Forderung zugrunde liegende Vertragsverhältnis wegen eines Zahlungsrückstandes fristlos gekündigt werden kann.

Für die Praxis am relevanteste dürfte der Fall sein, dass die Forderung nicht bestritten wird. Diese Alternative war vor der Reform problematisch.

Fraglich war insbesondere, wann der Gläubiger davon ausgehen kann, dass die Forderung nicht bestritten wird. Das Gesetzt schafft jetzt Klarheit. Von einer unbestritten Forderung durch den Schuldner ist auszugehen, wenn dieser nach Eintritt der Fälligkeit auf mindestens zwei schriftliche Mahnungen nicht reagiert und die Forderung nicht bestreitet. Dabei muss der Gläubiger bereits mit der ersten Mahnung oder vor der Weiterleitung der Daten an die Auskunftei den Schuldner darauf hingewiesen haben, dass er die Daten an die Auskunftei weiterleiten wird. Damit hat der Gesetzgeber dem datenschutzrechtlich geforderten Transparenzgebot genüge getan. Für den Gläubiger wichtig ist die Einhaltung der Übermittlungsfrist. So darf die Weitergabe der Daten an die Auskunftei erst 4 Wochen nach Übersendung der ersten Mahnung erfolgen. Dem Schuldner soll dadurch eine angemessene Prüfungsfrist eingeräumt werden. Dem Gläubiger ist dringend zu raten, den gesamten Vorgang zu dokumentieren. Ein Verstoß ist nämlich bußgeldbewertet.

Die Übermittlung der Daten an die Auskunftei muss zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich sein. Nach der Übermittlung der Daten muss der Gläubiger dafür Sorge tragen, dass nachträgliche Änderungen, wie etwa ein Ausgleich des Forderungskontos an die Auskunftei innerhalb eines Monats gemeldet werden. Ein Verstoß hiergegen ist ebenfalls mit einem Bußgeld bedroht. Ein solches droht auch, wenn die Voraussetzungen für die Datenübermittlung an die Auskunftei nicht vorliegen.

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