Informationspflichten im Fernabsatzhandel

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Wer im Fernabsatz Waren oder Leistungen unter Angaben von Preisen bewirbt, muss darauf hinweisen, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält.
Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.10.2007 (Az. I ZR 22/05) entschieden. Allerdings besteht keine Verpflichtung des Händlers, den entsprechenden Hinweis in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Preisangabe wiederzugeben. Dies ergibt sich nach Ansicht des Bundesgerichtshofes nicht aus § 1 Preisangabenverordnung. In der Anzeigenwerbung reiche es etwa aus, wenn der Hinweis auf die Umsatzsteuer räumlich eindeutig dem Preis zugeordnet sei. Dies könne auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen, wenn dadurch die Zuordnung des Hinweises zum Preis gewahrt bleibe.

Zu einem weiteren wichtigen Aspekt der Informationspflichten im Fernabsatzhandel hat sich der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung ebenfalls geäußert:

Aus § 1 Abs. 3 Nr. 3 BGB–InfoV a.F., § 1 Abs. 4 Nr. 3 b) BGB–InfoV n.F., folgt nicht, dass der Händler den Verbraucher über die dem Vertragsverhältnis zugrunde liegenden gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften und deren Inhalt zu informieren hat. Die genannte Vorschrift der BGB-InfoV bezieht sich nur auf zwischen den Parteien vereinbarte Gewährleistungsbedingungen, weil an deren Kenntnis der Verbraucher regelmäßig ein besonderes Interesse habe, da er sich über rechtsgeschäftlich vereinbarte Regelungen nur bei seinem jeweiligen Vertragspartner informieren könne. Ein besonderes Interesse des Verbrauchers an den gesetzlich geltenden Gewährleistungsvorschriften bestehe dagegen nicht. Ein diesbezügliches Schutzbedürfnis des Verbrauchers hat der Bundesgerichtshof in der angesprochenen Entscheidung verneint.

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