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In der CDU wachsen Zweifel an Straffreiheit für Steuersünder

Müller: Steuerhinterziehung "soziales Schmarotzertum"

In der CDU wachsen Presseberichten zufolge die Zweifel an einer Straffreiheit für Steuersünder, die sich selbst anzeigen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte in der "Frankfurter Rundschau", Steuerhinterziehung sei "soziales Schmarotzertum" und müsse konsequent verfolgt werden. Die Steuerflüchtigen dürften deswegen künftig nicht mehr generell straffrei davonkommen.

Der Staat dürfe sich seinen Anspruch, Unrecht zu bestrafen, nicht abkaufen lassen. Wer Unrecht begehe, müsse dafür gerade stehen, "egal, ob es Körperverletzung oder ein Steuerdelikt ist, und egal, ob es sich um einen armen Schlucker oder einen Millionär handelt".

Der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele (CDU) sprach sich für eine gründliche Prüfung der strafbefreienden Selbstanzeige aus. Die Strafbefreiung aufgrund einer Selbstanzeige dürfe kein Freifahrschein sein, sagte Stächele der "Berliner Zeitung". Steuerhinterziehung sei Betrug an der Allgemeinheit. Auch die Begrenztheit der öffentlichen Mittel und die drohenden schmerzlichen Spareingriffe rückten das Thema Steuergerechtigkeit weiter in den Mittelpunkt, sagte Stächele.

23. Februar 2010 - 07.56 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

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