In Steueraffäre geht es offenbar um mehr Geld als bekannt
AFP VOM 2.2.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 5381 Aufrufe Mehr zum Thema:Steuersünder, Steuerhinterziehung
Datensammlung soll auch Bank Credit Suisse betreffen
In der Affäre um deutsche Steuersünder in der Schweiz geht es einem Zeitungsbericht zufolge offenbar um wesentlich mehr Geld als bekannt. Bislang hätten Experten angenommen, dass die von einem Informanten angebotene Datensammlung dem Fiskus 100 Millionen Euro einbringen könnte, berichtet die "Süddeutschen Zeitung". Tatsächlich hätten die Anleger offenbar weit mehr Steuern hinterzogen als zunächst geschätzt. Die Datensammlung betreffe die Züricher Bank Credit Suisse, die nach eigenen Angaben keine Kenntnis von einem Datenklau habe.
In gut informierten Behördenkreisen hieß es dem Bericht zufolge, es handle sich um einen der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt. Es solle sich nicht nur um Fälle handeln, die schon mehrere Jahre zurückliegen. Ein Teil der dokumentierten Kontobewegungen solle aus dem Jahr 2008 stammen.
Interne Dokumente der Credit Suisse deuteten darauf hin, dass sich in der Vergangenheit der überwiegende Teil deutscher Credit-Suisse-Kunden, die ihr Vermögen in der Schweiz angelegt hätten, vor dem Fiskus versteckt haben könnte, schrieb die "SZ". Aus den Unterlagen lasse sich folgern, dass die Bank "historisch bedingt" überwiegend Kunden betreut habe, die ihr Vermögen ganz oder teilweise nicht versteuert hätten.
Diese Kunden wünschten "nur selten" Kontakt zur Bank, wegen der "Entdeckungsgefahr". Für sie stünden "Diskretion und Bankgeheimnis im Vordergrund". Ein Sprecher der Credit Suisse sagte der "SZ", die Bank könne zu den Dokumenten derzeit nichts sagen.
Wegen des von der Bundesregierung geplanten Aufkaufs der Steuersünder-CD aus der Schweiz hat ein Rechtsanwalt unterdessen Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstattet. Er sei der Ansicht, "dass Grenzen überschritten werden, die das Rechtsstaatsprinzip ins Wanken bringen", sagte Rechtsanwalt Frank Hannig der Nachrichtenagentur AFP.
Der Vorwurf lautet einer Erklärung Hannigs zufolge auf öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Anstiftung zur Hehlerei sowie Anstiftung beziehungsweise Beihilfe zum Ausspähen von Daten. "Meiner Ansicht nach ist das nicht erlaubt", sagte er zu dem geplanten Ankauf der CD mit gestohlenen Daten eines Informanten.
Er habe die Anzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft aus eigenem Antrieb heraus erstattet, sagte der Rechtsanwalt weiter. Hannig, der selbst CDU-Mitglied ist, behält sich ein Vorgehen auch gegen weitere Regierungsmitglieder vor. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ebenso wie die Kanzlerin deutlich gemacht, dass die Bundesregierung alles versuchen werde, um in den Besitz der Steuersünder-CD zu kommen. Der Informant verlangt Presseberichten zufolge 2,5 Millionen Euro für das Datenmaterial.
4. Februar 2010 - 07.19 Uhr
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Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Weg für Ankauf von Steuersünderdaten-CD ist freiSeite 2: In Steueraffäre geht es offenbar um mehr Geld als bekanntSeite 3: Zeitung: Wuppertaler Steuerfahnder sollen Schweizer Bankdaten kaufenSeite 4: Niederlande zeigen Interesse an Steuer-CD aus der SchweizSeite 5: Schäuble rät Steuersündern zur SelbstanzeigeSeite 6: Schäuble: Entscheidung für Ankauf der Steuersünder-CD stehtSeite 7: Umfrage: Mehrheit unterstützt Kauf von Steuersünder-Daten
