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Zunehmend Stimmen aus CDU für Ankauf der Steuersünder-Daten

Möllring: Staat muss Hinweisen auf Steuersünder nachgehen

Im Streit um den Umgang mit Schweizer Kontodaten über deutsche Steuersünder sprechen sich immer mehr CDU-Politiker für einen Ankauf der Daten aus. Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) zeigte sich am Montag im Deutschlandfunk grundsätzlich bereit, die von einem Informanten angebotene CD anzukaufen. Vor einem Kauf müsse aber geprüft werden, ob die Daten juristisch verwertbar seien, sagte der CDU-Politiker. Möllring betonte, wenn der Staat Hinweise auf Steuerhinterzieher bekomme, müsse er diesen nachgehen. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der "Thüringer Allgemeinen", er gehöre nicht zu denjenigen, "die sagen: Sofort Hände weg von dieser CD!". Der Staat habe so die Möglichkeit, zahlreiche Straftaten aufzuklären. Es sei immer ein schwieriges Abwägen zwischen der Tatsache, dass Daten illegal erworben wurden, und dem Nutzen, den der Staat von diesem Material haben könnte. "Wenn der Staat von vornherein keine illegal erworbenen Daten nutzen dürfte, müsste das auch für alle anderen Fälle gelten", sagte Bosbach. Dies sei aber nicht der Fall. Oft genug würden Verbrechen dadurch aufgeklärt. Zunächst müsse die Validität der Daten geprüft werden, erst dann könne man entscheiden.

Zuvor hatten mehrere Vertreter der Berliner Regierungskoalition den Erwerb des Materials abgelehnt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte in der "Süddeutschen Zeitung" vor Nachahmungstaten, wenn der Staat für gestohlene Daten bezahle. Vertreter von SPD und Grünen sprachen sich dagegen für einen Ankauf aus. Ein Informant hatte den deutschen Behörden Zeitungsberichten zufolge eine CD mit Daten von 1300 bis 1500 Anlegern mit Schweizer Konto angeboten und im Gegenzug 2,5 Millionen Euro verlangt.

1. Februar 2010 - 08.52 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

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