Immer mehr Politiker für Ankauf von Steuersünderdaten

SPD-Chef: "Wir können Ganoven nicht laufen lassen"

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für den Ankauf einer gestohlenen Liste mit 1500 mutmaßlichen Steuersündern ausgesprochen, die den deutschen Behörden von einem Informanten angeboten worden ist. Auch in der Union mehren sich die Befürworter eines solchen Ankaufs. Das Bundesfinanzministerium hält ein entsprechendes Geschäft mit dem Informanten unterdessen für möglich. Der Datenträger mit Schweizer Kontodaten mutmaßlicher deutscher Steuerflüchtlinge stammt nach Informationen der "Financial Times Deutschland" von der britischen Großbank HSBC.

"Wir können Ganoven nicht laufen lassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Der SPD-Chef warnte die Bundesregierung, wenn sie auf diese Daten verzichte, setze sie sich "einmal mehr dem Verdacht aus, ihre Politik an den Interessen einer Klientel von Wohlhabenden auszurichten".

Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) zeigte sich im Deutschlandfunk grundsätzlich bereit, die Daten anzukaufen. Vor einem Kauf müsse aber geprüft werden, ob die Daten juristisch verwertbar seien, sagte der CDU-Politiker. Möllring betonte, wenn der Staat Hinweise auf Steuerhinterzieher bekomme, müsse er diesen nachgehen. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der "Thüringer Allgemeinen", er gehöre nicht zu denjenigen, "die sagen: Sofort Hände weg von dieser CD!". Der Staat habe so die Möglichkeit, zahlreiche Straftaten aufzuklären.

"Die Entscheidung über den Ankauf wird auf der Linie dessen liegen, was Bund und Länder im Liechtensteiner Fall entschieden haben", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Die Entscheidung werde zügig nach Klärung der noch ausstehenden Fragen fallen. In der Liechtenstein-Affäre hatte der Bundesnachrichtendienst im Februar 2008 für Datensätze über Steuersünder fünf Millionen Euro gezahlt.

Der Informant bot die Liste den deutschen Behörden Zeitungsberichten zufolge für 2,5 Millionen Euro an. Während der Amtszeit von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatten die deutschen Behörden an einen Informanten mehrere Millionen Euro gezahlt, um Steuerflüchtlingen auf die Spur zu kommen, die ihr Vermögen in Liechtenstein angelegt hatten.

Der "FTD" zufolge soll um Daten handeln, die ein Informatikspezialist der HSBC Private Bank in Genf, der 37-jährige Hervé Falciani, bereits im vergangenen August den französischen Behörden angeboten hatte. Die französischen Fahnder sprachen demnach damals von 130.000 Datensätzen von Kunden aus aller Welt. Die HSBC erklärte dagegen, es seien "weniger als zehn Kunden" betroffen.

1. Februar 2010 - 12.17 Uhr

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