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Im Blickpunkt: Die CDU-Spendenaffäre - 1/4
stu vom 20.02.2001   |   9577 Aufrufe   |   Rubrik: Nachrichten - Allgemein

Neues zur CDU-Spendenaffäre

Die CDU im Spendensumpf

Auch im Jahr 2001 ist die CDU-Spendenaffäre nicht aus den Schlagzeilen verschwunden. Obwohl sich im Gegensatz zum Jahr 2000 nicht täglich neue, überraschende Erkenntnisse offenbaren, sind die Ereignisse der letzten zwei Monate bedeutend für die weitere Entwicklung der Untersuchung. Im Mittelpunkt des Geschehens stehen drei Männer: Altbundeskanzler Helmut Kohl, der hessische Ministerpräsident Roland Koch und der "meistgesuchte Mann Frankreichs" Alfred Sirven .
Vor allem die bevorstehende Einstellung des laufenden Verfahrens gegen Kohl könnte dazu führen, dass der Parteispenden- Untersuchungsausschuss des Bundestags die Beweisaufnahme früher als geplant abschließt. Der Bericht würde dann, anstatt im Sommer 2002, bereits zu Weihnachten diesen Jahres vorgelegt werden. Die hessische CDU-Finanzaffäre hat der Landesparteivorsitzende Koch letzte Woche als abgeschlossen bezeichnet.
Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) hofft nun, durch die Befragung des kürzlich auf den Philippinen verhafteten Sirven, neue Erkenntnisse zu gewinnen. Der ehemalige Manager des französischen Öl-Konzerns Elf Aquitaine hat 1992 bei der Privatisierung der ostdeutschen Raffinerie Leuna eine tragende Rolle gespielt. Damals sind Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen - ob ein Teil davon an die CDU ging und 1994 im Wahlkampf verwendet wurde, das hofft Neumann von Sirven zu erfahren. Die CDU hatte diesbezügliche Vorwürfe vehement zurückgewiesen.

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