IStGH prüft zusätzliche Völkermordklage gegen Sudans Staatschef
AFP VOM 3.2.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 921 Aufrufe Mehr zum Thema:Baschir
Berufung des Chefanklägers stattgegeben
Der internationale Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Omar el Baschir könnte um den Anklagepunkt des Völkermordes erweitert werden. Ein Berufungsgericht des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gab am Mittwoch einem Überprüfungsantrag des Chefanklägers Luis Moreno-Ocampo statt. Dieser hatte gefordert, den Haftbefehl gegen Baschir wegen Verbrechen in der Konfliktregion Darfur entsprechend zu erweitern.
Die Richter der ersten Instanz sollten nun klären, weshalb eine Anklage wegen Völkernmordes nicht in den ursprünglichen Haftbefehl eingegangen sei, erklärte der Richter der Berufungskammer, der Finne Erkki Kourula. Die ursprüngliche Entscheidung, den Vorwurf des Völkermordes auszuklammern, beruhe auf einem "juristischen Fehler". Der IStGH hatte im März 2009 Haftbefehl gegen Baschir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur erlassen - es war das erste Mal in der Geschichte des Gerichtshofes, dass ein Haftbefehl gegen einen amtierenden Präsidenten ausgestellt wurde.
Nach Überzeugung Moreno-Ocampos ist der sudanesische Staatschef für die Ermordung von mindestens 35.000 Menschen der drei größten Ethnien Darfurs - Fur, Masalit und Zaghawa - zwischen 2003 und 2005 verantwortlich. Baschir soll deren Verfolgung persönlich angeordnet haben.
Die Regierung in Khartum kritisierte die Entscheidung und warf dem Strafgerichtshof vor, die laufenden Friedensgespräche zu Dafur behindern zu wollen, wie Informationsminister Kamal Obeid der Nachrichtenagentur AFP sagte. Menschenrechtsgruppen indes begrüßten eine Überprüfung des Haftbefehls gegen Baschir.
In Darfur kämpfen seit 2003 Rebellenorganisationen gegen regierungstreue arabische Reitermilizen und die sudanesischen Streitkräfte. Dabei kamen nach UN-Schätzungen bis zu 300.000 meist unbeteiligte Menschen durch Gewalt, Hungersnöte und Krankheiten ums Leben. Mehr als 2,7 Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben. Die Regierung in Khartum spricht von 10.000 Toten.
3. Februar 2010 - 17.35 Uhr
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