IStGH ermittelt wegen Gewaltwelle nach Wahlen in Kenia 2007

AFP VOM 31.3.2010 | Nachrichten - International | 736 Aufrufe Mehr zum Thema:

Kenia

Gerichtshof sieht Hinweise auf Verbrechen gegen Menschlichkeit

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nimmt Ermittlungen gegen die Drahtzieher der Gewaltwelle nach der Präsidentschaftswahl in Kenia Ende 2007 auf. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, gab die Mehrheit der Richter einem entsprechenden Gesuch des Chefanklägers Luis Moreno-Ocampo vom vergangenen November statt. Aus den vorliegenden Informationen ergäben sich Hinweise darauf, dass seinerzeit Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt worden seien. Die EU-Vertretung in Nairobi begrüßte die Entscheidung des Gerichts als "wichtigen Schritt zur Beendigung der Straflosigkeit in Kenia".

Kenia war nach der umstrittenen Wahl im Dezember 2007 in Chaos und Gewalt versunken: Etwa 1500 Menschen wurden bei den Ausschreitungen getötet, es gab tausende Verletzte, 300.000 Menschen ergriffen die Flucht. Moreno-Ocampo hatte dem Gericht Anfang März eine Liste mit den Namen von 20 Verdächtigen übergeben, die er als Hauptdrahtzieher der Angriffe gegen kenianische Zivilisten ansieht. Dabei handelte es sich um ranghohe Politiker oder Wirtschaftsvertreter mit Verbindungen zur Partei der Nationalen Einheit (PNU) des wiedergewählten Präsidenten Mwai Kibaki oder zum Orange Democratic Movement (ODM) des damaligen Oppositionsführers und jetzigen Regierungschefs Raila Odinga. Sowohl Odinga als auch Kibaki hatten nach der Wahl den Sieg für sich beansprucht.

31. März 2010 - 16.48 Uhr

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