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IGH: Unabhängigkeit des Kosovo vereinbar mit internationalem Recht

UN-Gerichtshof veröffentlicht nicht bindendes Rechtsgutachten

Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008 verstößt nicht gegen internationales Recht. Das entschied am Donnerstag der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag in einem nicht bindenden Rechtsgutachten. Während die EU, Deutschland und die USA den Richterspruch begrüßten, erklärten Serbien und Russland, an ihrer Ablehnung einer Unabhängigkeit des Kosovo habe sich nichts geändert.

IGH-Präsident Hisashi Owada sagte bei der Verlesung des Rechtsgutachtens, im allgemeinen internationalen Recht gebe es "kein anwendbares Verbot" von Unabhängigkeitserklärungen. Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom 17. Februar 2008 stelle daher keinen Bruch des Völkerrechts dar. Er betonte aber, dass das Gericht keine Stellungnahme über die Frage abgebe, ob dem Kosovo tatsächlich auch das Recht zugestanden habe, einseitig seine Unabhängigkeit zu erklären. Es sei lediglich über eine mögliche Rechtsverletzung entschieden worden. Auch sei es nicht die Aufgabe des IGH gewesen, zu entscheiden, ob das Kosovo mit der Unabhängigkeitserklärung den Status eines Staates erlangt habe.

Das wichtigste Rechtsorgan der Vereinten Nationen hatte sich mit der Unabhängigkeitserklärung der früheren serbischen Provinz befassen müssen, nachdem die UN-Vollversammlung im Oktober 2008 auf Betreiben Serbiens beim IGH ein Gutachten dazu bestellt hatte. Belgrad betrachtet das Kosovo noch immer als zu Serbien zugehörig.

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Der Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu, begrüßte die Entscheidung und sagte, sie beseitige "alle Zweifel" daran, dass die Unabhängigkeitserklärung seines Landes rechtmäßig gewesen sei. Auch die USA, die als einer von weltweit bislang 69 Staaten das Kosovo anerkannt haben, begrüßten das Gutachten des IGH. Außenministerin Hillary Clinton sprach von einem "entscheidenden" Beschluss und rief alle Staaten dazu auf, das Kosovo nun anzuerkennen.

EU-Außenministerin Catherine Ashton begrüßte die Entscheidung des Gerichtshofes und rief beide Seiten zum Dialog auf. In der Zukunft hätten sowohl Serbien als auch das Kosovo ihren Platz in der EU. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, es müsse jetzt darum gehen "konstruktiv und pragmatisch die Themen des täglichen Zusammenlebens anzupacken".

Serbiens Staatschef Boris Tadic erklärte dagegen, sein Land werde die Unabhängigkeit des Kosovo "niemals" anerkennen. Serbien sei überzeugt, dass die "einseitig erklärte und ethnisch motivierte Abspaltung nicht in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Vereinten Nationen" sei. Auch Serbiens Verbündeter Russland erklärte, seine Haltung in der Frage ändere sich nicht. In einer Erklärung des Außenministeriums hieß es, die Frage könne nur über Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien geklärt werden.

22. Juli 2010 - 20.02 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

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