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IG Metall sieht Etappensieg gegen christliche Holz-Gewerkschaft

AFP VOM 6.10.2010 | Nachrichten - Vor Gericht | 2094 Aufrufe
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BAG: Organisation soll Mitgliederzahl und Schlagkraft belegen

Der Streit um die "Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung (GKH)" geht weiter. Nach einem am Dienstag verkündeten Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt muss das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm nochmals prüfen, ob es sich bei der unter dem Dach des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) firmierenden Organisation tatsächlich um eine Gewerkschaft handelt. Dabei sei insbesondere die von der GKH bislang nicht offengelegte Zahl ihrer Mitglieder heranzuziehen. Die IG Metall wertete dies als Etappensieg. (Az: 1 ABR 88/09)

Die IG Metall hatte geltend gemacht, dass die GKH nicht über ausreichend Mitglieder und eine ausreichende Durchschlagskraft verfüge, um als Gewerkschaft anerkannt zu werden. Das LAG hatte den Antrag im März 2003 abgewiesen: Trotz einer "sehr geringen Mitgliederzahl" zeige schon die Zahl von "inzwischen über 120 Tarifverträgen", dass die GKH "vom sozialen Gegenspieler als Tarifpartner wahr- und ernst genommen wird". Im Tischlerhandwerk mit bundesweit etwa 170.000 Beschäftigten nehme die Organisation sogar "faktisch die Tarifführerschaft wahr".

Wie nun das BAG entschied, reicht dies nicht aus. Für die Tariffähigkeit komme es in erster Linie auf die Mitgliederzahl und die "Leistungsfähigkeit der Organisation" an. Beides habe die GKH "nicht ausreichend dargestellt". Nur wenn die Organisation danach auf der Kippe zur Gewerkschaft stehe, könne die Zahl ihrer Tarifverträge den Ausschlag geben. Danach reiche es nicht aus, wenn eine Organisation "von den Arbeitgebern mit Tarifverträgen beschenkt wird", erklärte IG Metall-Justiziar Thomas Klebe.

Die GkH hatte bei ihrer Gründung 2003 460 Mitglieder. Neuere Angaben gibt es nicht. Laut LAG Hamm ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad im Tischlerhandwerk allerdings mit nur zwei bis drei Prozent besonders gering. Auch die IG Metall macht über die Zahl ihrer Mitglieder in diesem Bereich keine Angaben.

Im Christlichen Gewerkschaftsbund sind 16 Arbeitnehmerorganisationen vertreten. Sie fühlen sich nach eigenen Angaben der christlichen Soziallehre verpflichtet. Die DGB-Gewerkschaften werfen ihnen vor, zumindest teilweise Tarifverträge mit Dumpinglöhnen abzuschließen und so das Bemühen der großen Gewerkschaften um angemessene Löhne zu unterlaufen.

5. Oktober 2010 - 17.30 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

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