Moskau weist Kritik an Chodorkowski-Urteil zurück
AFP VOM 31.12.2010 | Nachrichten - Allgemein | 2082 Aufrufe Mehr zum Thema:Chodorkowski
Lawrow nennt russische Justiz unabhängig
Russland hat die scharfe Kritik des Westens an der neuerlichen Verurteilung des früheren Öl-Unternehmers Michail Chodorkowski zurückgewiesen. Die im Ausland vorgebrachten Äußerungen zum Verfahren "können die russischen Justizorgane nicht beeinflussen", erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Die Justizorgane seien von der Führung des Landes ebenso wie vom Ausland unabhängig. Die Verteidigung des Kreml-Kritikers legte unterdessen Berufung gegen das Urteil ein.
Ein Moskauer Gericht hatte Chodorkowski und dessen Geschäftspartner Platon Lebedew, die bereits eine langjährige Gefängnisstrafe verbüßen, am Donnerstag in einem zweiten Prozess wegen Unterschlagung und Geldwäsche zu 14 Jahren Haft verurteilt. Da die erste Haftzeit angerechnet wird, werden beide voraussichtlich bis 2017 im Gefängnis bleiben.
Die USA hatten die Urteile als "Missbrauch" des Rechtssystems bezeichnet, Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem "bedauerlichen Schlusspunkt eines von vielen Zweifeln begleiteten Prozesses".
Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte die erneute langjährige Haftstrafe für Chodorkowski scharf. Das Urteil zeige, dass der Prozess "politisch motiviert" gewesen sei, erklärte die Organisation. Das Strafmaß sei ein "Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in Russland". Der Prozess habe gezeigt, dass die Probleme des russischen Justizsystems "tief verwurzelt" seien.
Chodorkowskis Anwältin Karina Moskalenko sagte zu dem Berufungsantrag, es handle sich bislang lediglich um eine erste Version, da der Verteidigung weder der vollständige offizielle Urteilstext noch die Gerichtsprotokolle vorlägen. Der Schritt sei eine Vorsichtsmaßnahme, da vom 1. bis zum 10. Januar Winterferien seien und die Frist für eine Berufung zehn Tage betrage.
Im Anschluss an die Ferien solle ein endgültiger Berufungs-Antrag eingereicht werden, sagte Moskalenko. Demnach legten auch die Anwälte von Chodorkowskis ebenfalls verurteiltem Geschäftspartner Platon Lebedew Berufung ein.
31.12.2010 - 14:31 Uhr
