Human Rights Watch für Untersuchung von US-Verhörmethoden unter Bush

AFP VOM 21.7.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 628 Aufrufe Mehr zum Thema:

Verhör

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat eine vollständige Untersuchung der umstrittenen US-Verhörmethoden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gefordert. "Es ist äußerst wichtig, dass das Justizministerium die Folter und Misshandlung von Inhaftierten untersucht", sagte HRW-Chef Kenneth Roth am Montag (Ortszeit). Nur so könne die neue Regierung klar machen, dass sie die Anti-Terror-Methoden der Regierung von Ex-Präsident George W. Bush wirklich beenden wolle. US-Justizminister Eric Holder müsse die Menschenrechtsverletzungen nicht nur stoppen, sondern auch bestrafen. "Das ist er den Opfern, dem Gesetz und der Aussicht auf Abschreckung schuldig", sagte Roth.

Holder prüft Medienberichten zufolge die Einsetzung eines Sonderermittlers zur Überprüfung von Foltervorwürfen gegen die CIA. Ein solcher Schritt könnte allerdings zu einem Konflikt mit Vertretern der US-Regierung führen, die das heikle Kapitel lieber abschließen wollten. Hochrangige Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama äußerten laut Medienberichten bereits die Befürchtung, eine solche Untersuchung könne die US-Regierung im Kongress wichtige Stimmen für ihre Gesetzesvorhaben kosten.

Präsident Obama hatte die von der Bush-Regierung erlaubten zweifelhaften Verhörmethoden wie das sogenannte Waterboarding oder Schlafentzug kürzlich verboten. Zugleich sicherte er CIA-Mitarbeitern in einer umstrittenen Entscheidung aber Straffreiheit für mögliche Rechtsverstöße bei Verhören zu.

21. Juli 2009 - 11.56 Uhr

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