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Honduras´ Präsident vom Militär inhaftiert und außer Landes gebracht

AFP VOM 28.6.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 1595 Aufrufe
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Honduras, Zelaya

Linkspolitiker Zelaya sieht sich als Opfer von Staatsstreich

In Honduras ist der Machtkampf um eine Verfassungsänderung zur Stärkung des Präsidenten Manuel Zelaya eskaliert: Soldaten nahmen den Linkspolitiker am Sonntag in seiner Residenz fest und brachten ihn nach Costa Rica. In der Hauptstadt Tegucigalpa protestierten am Abend hunderte Anhänger des Politikers, der sich als Opfer eines Staatsstreichs bezeichnete.

Nach Augenzeugenberichten wurde Zelayas Privatresidenz in Tegucigalpa am Morgen von etwa 200 Soldaten umstellt. Zelaya wurde festgenommen und nach Costa Rica ausgeflogen. Das oberste Gericht von Honduras teilte mit, es habe die Ausweisung und die Festnahme des Präsidenten durch die Armee angeordnet, um "den Rechtsstaat zu verteidigen".

Zelaya bezeichnete sich als "Opfer einer Entführung" und eines "Staatsstreichs". "Ich wurde von der Militärelite getäuscht", sagte Zelaya in Costa Ricas Hauptstadt San José dem Fernsehsender Telesur. US-Präsident Barack Obama müsse klarstellen, "ob er hinter dieser Sache steckt". Wenn nicht, hätte Washington "diesen Angriff auf unsere Bürger und gegen die Demokratie" verhindern können.

Zelaya liefert sich seit Wochen einen erbitterten Machtkampf mit der Militärführung seines Landes. Für Sonntag war ein Volksentscheid zu einer Verfassungsänderung geplant, mit der sich der linksgerichtete Präsident die Kandidatur für eine zweite Amtszeit ermöglichen wollte. Das Oberste Gericht hatte das Referendum untersagt.

In Tegucigalpa forderten hunderte Anhänger Zelayas seine Rückkehr. Einige setzten Reifen in Brand, andere legten sich auf die Straßen um Militärfahrzeuge zu behindern. Armeehubschrauber kreisten über der Stadt. Nach Angaben der Außenministerin Patricia Rodas brachen in Teilen des Landes die Stromversorgung und die Telefonleitungen zusammen. Nach Angaben eines ranghohen Regierungsmitglieds wurden mindestens acht Minister aus Zelayas Kabinett festgenommen, unter ihnen auch Rodas.

Obama zeigte sich "tief besorgt". Er rief die Konfliktparteien auf, zu "demokratischen Normen" und rechtstaatlichen Prinzipien zurückzukehren. Bestehende Spannungen müssen "friedlich auf dem Weg des Dialogs und ohne Einmischung von außen gelöst werden". Außenministerin Hillary Clinton erklärte, die Festnahme und Ausweisung Zelayas verstießen gegen die Regeln der interamerikanischen Charta für Demokratie und müssten von allen verurteilt werden. Die EU kritisierte die Inhaftierung Zelayas ebenfalls scharf.

Während die USA und die EU nicht von einem Staatsstreich sprachen, verurteilten Venezuelas Präsident Hugo Chávez und sein bolivianischer Kollege Evo Morales den "Militärputsch" in scharfen Tönen. Chávez drohte an, in Honduras einzugreifen, sollte der venezolanische Botschafter angegriffen werden. Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner kritisierte die "Rückkehr in die Barbarei".

28. Juni 2009 - 20.25 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2009



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